Pressemitteilung vom 14.12.2023

Vor einigen Wochen diffamierte der Biesdorfer CDU-Abgeordnete Christian Gräff den AfD-Abgeordneten Lindemann auf „X“ (vormals „Twitter“).

Der Abgeordnete Lindemann teilt hierzu mit:

„Es ist in hohem Maße beunruhigend, wenn die Berliner Justiz hier eine Beweislastumkehr vollzieht, wie sie aus den dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte wohlbekannt ist.“ Eine unabhängiger, auf dem Fundament unserer Demokratie stehender Richter hätte hier die Unschuldsvermutung beachten und Herrn Gräff auffordern sollen, seine öffentlichen Behauptungen zu beweisen. Das Gegenteil sei jedoch geschehen. „Wie soll ich bitte beweisen, dass mir in Russland zu keiner Zeit Geld oder andere geldwerte Vorteile zugekommen sind?“, fragt Lindemann.

„Es ist hinreichend bekannt, dass gerade Politiker der CDU sich gerne mal mit Richtern zu einem gemütlichen Abendessen zusammensetzen“, so Lindemann weiter. Die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel hätte ihren Parteimitgliedern schließlich sehr transparent gezeigt, wie man es auf diese Weise erreicht, dass erwünschte Gerichtsentscheidungen getroffen werden.

„Ob es in diesem Fall ähnlich abgelaufen ist, werden wir natürlich nie erfahren“, so Lindemann weiter. Es gäbe jedoch wenig Alternativen, die dazu führen könnten, dass Richter eine Entscheidung treffen, die stark an die politische Unrechtsjustiz vergangener Diktaturen erinnert.

„Dass der linksorientierte „Tagesspiegel“ dieses Skandalurteil genüsslich publiziert hat, fügt sich geradezu perfekt in das Gesamtbild“, meint Lindemann. Zumindest sei er positiv überrascht darüber, dass es dem „Tagesspiegel“ gelungen ist, seinen Namen richtig zu schreiben und sogar ein Foto von ihm zu veröffentlichen. Insofern könne er sich in diesem Zusammenhang wenigstens für die kostenlose Werbung bedanken.

Pressemitteilung vom 11.12.2023

Der fachpolitische Sprecher für Migration der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Gunnar Lindemann, hat auf Einladung der serbischen Parlamentsabgeordneten Milica Đurđević Stamenkovski an einer zweitägigen Migrationskonferenz in Belgrad teilgenommen.

„Wir haben hierbei unseren Standpunkt deutlich gemacht, dass Deutschland keine weiteren illegal eingewanderten Migranten mehr aufnehmen kann“, so Lindemann. Es sei Konsens, dass eine länderübergreifende Zusammenarbeit notwendig ist, um das Problem, dass an den EU-Außengrenzen besteht, nachhaltig zu lösen.

„Es kann nicht sein, dass der Berliner Senat allein für die Flüchtlingsunterkunft am ehemaligen Flughafen Tegel täglich 1,2 Millionen Euro ausgibt und der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland unvermindert weitergeht“, so Lindemann weiter. Dieses Problem könne nur dadurch gelöst werden, dass die Migranten bereits an den EU-Außengrenzen gestoppt werden.

Pressemitteilung vom 29.11.2023

Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Gunnar Lindemann, wird mit seiner Fraktion einen dringlichen Antrag einbringen, wonach keine Flüchtlinge aus Gaza in der Bundesrepublik und insbesondere in Berlin aufzunehmen sind.

„Im Wesentlichen begründen wir unseren Antrag damit, dass eine Aufnahme von Flüchtlingen aus Gaza den Sicherheitsinteressen der Bundesrepublik Deutschland im Allgemeinen und dem Land Berlin im Besonderen fundamental entgegensteht“, so Lindemann.

Nicht umsonst habe Bundesinnenministerin Faeser ein Betätigungsverbot gegen die Hamas und Samidoun erlassen und es seien in dem Zusammenhang auch bereits Razzien mit Schwerpunkt Berlin durchgeführt worden.

„Hinzu kommt, dass Berlin keinerlei Aufnahmekapazitäten mehr hat und Flüchtlinge bereits in Hotels untergebracht werden“, so Lindemann weiter.

Insofern werde der Senat dazu aufgefordert, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass in dieser Hinsicht im Interesse der inneren Sicherheit agiert wird und ideologische Träume und Wünsche der Bundesregierung nicht einmal mehr das politische Handeln bestimmen.

Pressemitteilung vom 06.11.2023

Am 06.11.23 veröffentlichte die BZ unter dem Titel „Verwirrung in der AfD“ eine Kolumne ihrer stellvertretenden Chefredakteurin Larissa Hoppe, in der diese sich mit einer schriftliche Senatsanfrage (Drucksache 19/16 981) zu einer sogenannten „Nachbarschaftsversammlung“ des Projektes „BENN“ im Wahlkreis des Mitgliedes der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Gunner Lindemann, beschäftigt.

Der Abgeordnete Lindemann teilt hierzu mit:

„Man kann sich diesen Artikel von Frau Hoppe nur so erklären, dass der Sinn meiner Anfrage inhaltlich nicht verstanden wurde.“ Integration von Zugezogenen sei auch der AfD wichtig. Natürlich nur unter der Voraussetzung, dass diese Zugezogenen dauerhaft in Deutschland leben und arbeiten. Dies sei aber bei der für diese „Nachbarschaftsversammlung“ angesprochene Klientel aus den umliegenden Flüchtlingsunterkünften in aller Regel nicht der Fall.

„Solange jemand, aus welchen Gründen auch immer, nach Deutschland geflüchtet ist, besteht laut Gesetz nur ein Aufenthaltsrecht auf Zeit. Sobald der Fluchtgrund entfallen ist, werden die schutzsuchenden Personen selbstverständlich in ihre Heimat zurückkehren müssen - und sicherlich auch wollen“, so Lindemann weiter. Insoweit stelle sich natürlich die Frage, warum Zeit und Ressourcen dafür aufgewendet werden, Personen „integrieren“ zu wollen, die sich quasi nur vorübergehend im Bundesgebiet aufhalten.

„Ich habe persönlich wenig Zweifel daran, dass es bei dem sogenannten Nachbarschaftsprojekt „BENN“ in erster Linie darum geht, steuerfinanzierte Versorgungsposten für linke Groupies zu schaffen, die auf dem regulären Arbeitsmarkt nicht unterkommen. Ein Mehrwert für den Bürger und Steuerzahler ist dabei objektiv nicht vorhanden“, meint Lindemann. Es sei ein offenes Geheimnis, dass die politisch Verantwortlichen in den vergangenen Jahren auch und besonders in Marzahn eine Vielzahl linker Vereine und Institutionen installiert hätten, die allesamt nur das primäre Ziel verfolgen, die eigene Klientel auf Kosten der Allgemeinheit zu versorgen.

„Ich habe selbst mehrfach Gesprächsangebote an diese Vereine gemacht. Diese wurden entweder ignoriert oder abgelehnt“, stellt Lindemann fest. Damit sei klar, dass die AfD und ihr gewählter Volksvertreter bei diesen Institutionen nicht erwünscht seien.

„Ich weiß ja nicht, wie Frau Hoppe das handhabt, aber ich persönlich gehe nur zu Veranstaltungen, zu denen ich eingeladen werde. Wenn Frau Hoppe in ihrer Kolumne bemängelt, ich hätte an der „Nachbarschaftsversammlung“ in meinem Wahlkreis nicht teilgenommen, ist das letzten Endes nicht nachvollziehbar“, meint Lindemann. „Ich bin für jeden Marzahner jederzeit ansprechbar, aber ich dränge mich niemandem auf.“

Pressemitteilung vom 03.11.2023

Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus wird einen Antrag einbringen, in dem der Senat aufgefordert wird, das Migrationschaos endlich in den Griff zu bekommen.

Der fachpolitische Sprecher für Migration der AfD-Fraktion, Gunnar Lindemann, teilt hierzu mit:

„Angesichts der Tatsache, dass täglich immer mehr Migranten nach Berlin strömen und mittlerweile sogar Hotels für deren Unterbringung angemietet werden, müsse klar sein, dass es ein „Weiter so“ nicht geben darf.“ Die AfD-Fraktion habe daher einen 10-Punkte-Plan erarbeitet, mit dem diese unhaltbare Situation beendet werden kann.

„Wir sind sehr gespannt, ob die anderen Fraktionen unserem Antrag zustimmen, oder ob bei den Altparteien weiterhin Konsens dahingehend besteht, dass die deutsche Hauptstadt zu einem monströsen Flüchtlingscamp umgestaltet werden soll“, so Lindemann weiter. Die AfD hoffe im Interesse der Berliner Bürger, aber auch der Migranten, auf die Rückkehr von Realitätsbewusstsein und verantwortungsvollem Handeln bei der Regierungskoalition.

Pressemitteilung vom 11.10.2023

Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion in der BVV Marzahn-Hellersdorf, Johannes Martin, bemängelt in einer Pressemitteilung, dass die AfD sich im bezirklichen Stadtentwicklungsausschuss für einen Antrag der Linkspartei ausgesprochen hat, der sich gegen den Neubau einer Flüchtlingsunterkunft an der Ludwig-Renn-Str. in Marzahn richtete.

Der Abgeordnete Gunnar Lindemann teilt hierzu mit:

„Der Grund für die Unterstützung dieses Antrages durch die AfD-Vertreter liegt auf der Hand und entspricht der Zielsetzung der AfD-Fraktion.“ Während SPD, Linke und Grüne natürlich für den Neubau weiterer Flüchtlingsunterkünfte sind, ihnen jedoch nur der Standort an der Ludwig-Renn-Str. nicht genehm war, lehne die AfD weitere Flüchtlingsunterkünfte in Marzahn-Hellersdorf grundsätzlich ab.

„Dass die CDU hier nun behauptet, die linken Parteien hätten auf eine Zustimmung durch die AfD spekuliert um den Antrag so durch den Ausschuss zu bekommen, mag möglicherweise stimmen, spiegelt jedoch andererseits das fehlende Demokratieverständnis der CDU eindrucksvoll wider“, so Lindemann weiter.

Dass die CDU-Bezirksbürgermeisterin Zivkovic dem Senat den Standort Ludwig-Renn-Str. quasi im Alleingang vorgeschlagen hat, um mutmaßlich die Reaktivierung einer stillgelegten Unterkunft im Wahlkreis ihres Parteifreundes Gräff zu verhindern, mag die zur Schau gestellte Enttäuschung des Herrn Martin erklären.

„Viel eindrucksvoller jedoch ist es, dass Herr Martin sich nun geradezu empört darüber zeigt, dass die AfD-Vertreter es im Ausschuss wagen, ihren Wählerauftrag zu erfüllen und im Sinne der Marzahn-Hellersdorfer jegliche Neubauten von Flüchtlingsunterkünften abzulehnen“, meint Lindemann.

„Solange Herr Martin in diesem Zusammenhang vom „demokratischen Lager“ spricht, womit er die AfD in dem üblichen Sprachgebrauch der Altparteien ausschließt, sollte man diesen Mann, sowie die Fraktion, der er vorsteht, nicht allzu ernst nehmen“, so Lindemann weiter.

Die AfD werde sich auch weiterhin gegen jegliche Neubauten von Flüchtlingsunterkünften im Bezirk aussprechen, ganz gleich, wer aus den anderen Parteien aus welchem Grunde in Einzelfällen der gleichen Auffassung ist.

Pressemitteilung vom 21.09.2023

Der sogenannte „Queer-Beauftragte“ des Berliner Senats, Alfonso Pantisano, soll verschiedenen Medienberichten zufolge, einen „schwulenfeindlichen Angriff“ in einer Schöneberger Bar erfunden haben. Konsequenzen hat das offensichtlich nicht.

Der Abgeordnete der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Gunnar Lindemann, teilt hierzu mit: „Es ist schon merkwürdig, wie der Senat sich aus diesem Thema herauszuwinden versucht. Sowohl meine mündliche Nachfrage bei der zuständigen Senatorin bei einer Ausschusssitzung am 31.08.2023, als auch meine schriftliche Anfrage an den Senat ergeben immer das gleiche Bild: Der Senat interessiert sich für diesen Sachverhalt nicht.“

Dabei könne hier durchaus der Straftatbestand der „Vortäuschung einer Straftat“ vorliegen, so Lindemann weiter. Ermittlungen hierzu seien aber nicht einmal aufgenommen worden.

„Es hat den Anschein, dass die SPD-Senatorin hier ihre schützende Hand über einen Parteifreund, der zufälligerweise auch Mitglied des SPD-Landesvorstandes ist, halten will“, meint Lindemann. Dies sei umso unverständlicher, als dass Herr Pantisano in der queeren Community ohnehin umstritten sein soll und der Betreiber der Schöneberger Bar angeblich rechtliche Schritte wegen Rufschädigung gegen Herrn Pantisano angekündigt habe.

„Der gesamte Vorgang lässt erhebliche Zweifel daran aufkommen, ob Herr Pantisano für die Position des „Queer-Beauftragten“ beim Berliner Senat die richtige Besetzung ist“, konstatiert Lindemann. Unter Würdigung der Gesamtumstände sei Herrn Pantisano empfohlen, seinen Posten zur Verfügung zu stellen. Alternativ täte der Senat gut daran, über seine Entlassung nachzudenken.

Pressemitteilung vom 07.09.2023

Immer wieder wird in der Presse gemeldet, dass das Busreiseunternehmen „Flixbus“ für Fahrten in die Ukraine über Tage im Voraus ausgebucht ist.

Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Gunnar Lindemann, nahm dies zum Anlass, eine Anfrage zu dem Themenkomplex der Fluchtbewegungen aus der Ukraine an den Senat zu stellen.

„Die Antworten des Senats deuten darauf hin, dass man im Roten Rathaus die Augen vor der Wirklichkeit verschließt“, so Lindemann. Anstatt sich der Thematik des Sozialtourismus zu stellen, würden derartige Fragen als „Unterstellung“ diffamiert. Damit setze der CDU-geführte Senat die Betonkopf-Politik seiner rot-grün-roten Vorgänger unverändert fort.

„Nach Aussage des Senats bezogen im Juli über 35.000 ukrainische Staatsangehörige in Berlin Sozialleistungen. Knapp 8.000 Personen waren zu diesem Zeitpunkt in Gemeinschaftsunterkünften und im Aufnahmezentrum Tegel untergebracht“, so Lindemann weiter. Angesichts dieser Zahlen müsse die Frage erlaubt sein, wie der Senat die massiven Reisebewegungen in die Ukraine, die schließlich als Kriegsgebiet gelte, bewertet.

„Die lapidare Antwort des Senats lautet, dass er diesen Sachverhalt gar nicht bewertet“, sagt Lindemann. „Im Gegenteil, er teilt mir mit, dass er die Frage nach möglichem Sozialtourismus als „Unterstellung“ ansieht. Damit ist der Fall für ihn erledigt.“

„Es bleibt festzustellen, dass die Verantwortungslosigkeit in Sachen Migrationsbewegungen nach Berlin auch nach der Wahlwiederholung vom Februar dieses Jahres unverändert fortgesetzt wird“, konstatiert Lindemann.

Wenn dem CDU-geführten Senat die politische Agenda seiner linken Vorgänger und der gegenwärtigen Bundesregierung wichtiger ist, als der verantwortungsvolle Umgang mit Steuermitteln, sei es höchste Zeit, den Berlinern zu sagen: Sehen Sie selbst. Die CDU ist keiner Alternative zu Rot-Grün-Rot! Einen grundlegenden Politikwechsel bekommen Sie nur mit der AfD!

Mitteilung vom 04.09.2023

20.000 Flyer zu dem Alleingang der CDU-Bezirksbürgermeisterin in Sachen neue Flüchtlingsunterkünfte werden gegenwärtig in Marzahn verteilt. Die Marzahner Bürger sollen wissen, was gegenwärtig im CDU-geführten Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf gespielt wird. Dies hilft bei zukünftigen Wahlentscheidungen.

Mitteilung vom 26.08.2023

Laut einem Pressebericht der Berliner Zeitung vom 25.08.23 soll die infolge der Wiederholungswahl im Februar neugewählte Bezirksbürgermeisterin Zivkovic (CDU) dem Senat den Neubau einer weiteren Flüchtlingsunterkunft in Marzahn angeboten haben.

Zu allem Überfluss hat Frau Zivkovic diese Entscheidung angeblich im Alleingang, also ohne Beteiligung des Bezirksamtskollegiums, getroffen. Parallelen zu dem Verhalten der großen und unfehlbaren ehemaligen CDU-Vorsitzenden Merkel dürften da eher nicht zufällig sein. Es drängt sich, unabhängig von dem völlig inakzeptablen Vorgang, wieder einmal die Frage auf: Inwieweit haben CDU-Funktionäre überhaupt noch Respekt vor unserem demokratischen Rechtsstaat und festgelegten demokratischen Prozessen?

Ich habe beim Senat nachgefragt, ob der Gesamtsachverhalt so zutrifft. Falls er sich bestätigen sollte, wovon wohl auszugehen ist, dürfte auch dem letzten Marzahner klar werden: Wer die Linksgrünen im Februar dieses Jahres abgewählt und sich stattdessen für die CDU entschieden hat, wird jetzt bitter enttäuscht. Die CDU setzt den linksgrünen Kurs, flankiert von Merkelscher Selbstherrlichkeit,  eiskalt fort.

Die nächste Chance, den bunten Einheitsbrei der Blockparteien abzuwählen und sich für einen tatsächlichen Politikwechsel mit der AfD zu entscheiden, haben Sie erst 2026. Bis dahin heißt es: Durchhalten! Wir stehen weiterhin an Ihrer Seite. Das verspreche ich Ihnen.

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Pressemitteilung vom 11.08.2023

Wie in den Medien bekannt wurde, soll das von der Diakonie betriebene Pflegeheim in der Neuköllner Sonnenallee einer Flüchtlingsunterkunft weichen.

Der fachpolitische Sprecher für Migration und Remigration der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Gunnar Lindemann, teilt hierzu mit:

„Nachdem alte und pflegebedürftige Menschen bereits Anfang des Jahres in Wedding zugunsten einer Flüchtlingsunterkunft ihres Zuhauses beraubt wurden, geht diese herz- und kopflose Politik der Altparteien in Neukölln weiter“. Der CDU-geführte Senat habe ganz offensichtlich ebenso wenig Respekt vor den Bedürfnissen alter Leute, wie seine rot-grün-roten Vorgänger.

„Unter der Parole der „Humanität“ werden alte Menschen eiskalt vor die Tür gesetzt, nur damit der Senat seine exzessive Flüchtlingspolitik fortsetzen kann“, so Lindemann weiter. Wenn man endlich zur Kenntnis nähme, dass sich immer noch zigtausende abgelehnte und ausreisepflichtige Asylbewerber in Berlin aufhalten, die man jederzeit gesetzeskonform abschieben kann, wäre das ein erster Schritt in die richtige Richtung.

„Offensichtlich geht es dem CDU-geführten Senat, ebenso wie seinen pseudokommunistischen Vorgängern, nicht um das Wohl der Menschen und unserer Stadt, sondern nur darum, möglichst viele Asylbewerber nach Berlin einzuschleusen“, konstatiert Lindemann. Und dafür sei ihm jedes Mittel recht.

„Der Bevölkerung wird mittlerweile immer mehr bewusst, dass die Wiederholungswahl vom 12. Februar den vom Wähler erhofften Politikwechsel nicht bewirkt hat.“ Es sei offensichtlich, dass der rot-grün-rote Wahnsinn unter schwarz-rot munter fortgesetzt wird.

Mitteilung vom 01.08.2023

Die Altparteien interessieren sich nicht für die Bekämpfung der Kriminalität in Marzahn. Ein entsprechender Antrag (Drucksache 1217/IX) unseres Bezirksverordneten Martin Koblischke wurde am 22.06.2023 in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf von allen Parteien abgelehnt. Wir werden die Anwohner über diesen Sachverhalt informieren und entsprechende Informationsflyer im betroffenen Wohngebiet verteilen. Wir wollen, dass Sie sich in Marzahn sicher fühlen.

Mitteilung vom 27.07.2023

Wie dem Tagesspiegel-Newsletter vom 25.07.23 zu entnehmen ist, sind sich alle in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf vertretenen Parteien dahingehend einig, mit der AfD auf gar keinen Fall zusammenarbeiten zu wollen.

Das ist insofern nichts Neues, als dass diese Herrschaften, die unentwegt behaupten, die „Demokratie“ für sich gepachtet zu haben, seit September 2021 der Meinung sind, der AfD als der zweitstärksten Fraktion in Marzahn-Hellersdorf sowohl den ihr zustehenden Stadtrat und stellvertretenden Bezirksbürgermeister, als auch die meisten Ausschussfunktionen und die Bürgerdeputierten vorenthalten zu müssen. Dass sie damit die demokratische Wahlentscheidung tausender Marzahn-Hellersdorfer Bürger schlicht missachten, scheinen diese „Demokraten“ dabei billigend in Kauf zu nehmen. 

So weit, so schlecht. Nun hat der Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf, Johannes Martin, dieser undemokratischen Selbstbeweihräucherung der vereinigten Blockparteien im oben erwähnten Tagesspiegel-Newsletter die Krone aufgesetzt. Er lässt dort verlauten:

„Es kann keine Kooperation mit der AfD geben. „Die Frage ist doch: Hat mein Gegenüber das gleiche Verständnis von Politik und Demokratie wie ich?“ Bei den Bezirksverordneten der AfD in Marzahn-Hellersdorf sehe er diese Grundlage nicht gegeben.“

Diese Äußerung lässt zwei mögliche Schlussfolgerungen zu: Entweder räumt Herr Martin damit ein, dass das Verhalten der CDU gegenüber der demokratischen AfD-Fraktion und ihren Wählern zutiefst undemokratisch ist, oder er spricht allen Fraktionsmitgliedern der AfD jegliches politisches Demokratieverständnis ab. Angesichts der Vorgehensweise seiner Fraktion muss man wohl vom Letzteren ausgehen.

Nun ist Herr Martin ja dafür bekannt, dass demokratisches Verantwortungsbewusstsein bei ihm eher unterentwickelt ist. Als gewählter Marzahn-Hellersdorfer Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Straßen und Grünflächen legte er im Jahr 2018 nach nur zwei Jahren sein Amt „aus persönlichen Gründen“ nieder und entzog sich damit seiner ihm übertragenen Verantwortung für den Bezirk. Eine Erklärung dazu ist er den Bürgern bis heute schuldig geblieben.

Insofern passt es in das Bild, das er in der Öffentlichkeit abgibt, wenn er als Fraktionsvorsitzender der CDU in BVV- und Ausschusssitzungen endlose Monologe hält, die in aller Regel inhaltlich wenig interessant sind, aber dafür seinen überdimensionierten Geltungsdrang widerspiegeln. Ob er damit seinen ruhmlosen Abgang als Bezirksstadtrat in Vergessenheit geraten lassen will, kann nur vermutet werden. Ansonsten beschränkt sich seine politische Arbeit im Bezirk im Wesentlichen darauf, mit dem Linksblock in der BVV gemeinsame Sache gegen die AfD zu machen.

Wenn Herr Martin sich wenigstens einen Rest an Glaubwürdigkeit bewahren will, sollte er den Marzahn-Hellersdorfern und den Mitgliedern der AfD-Fraktion sehr schnell erklären, wie seine obige Aussage zu verstehen ist und dann auch entsprechende Belege dafür nennen. Allerdings ist davon auszugehen, dass nichts Dergleichen geschehen wird. Herr Martin sonnt sich in dem guten Gefühl, die volle Unterstützung von SPD, Linkspartei und Grünen für seine selbstgerechten Sprüche genießen zu dürfen und fühlt sich dabei sichtlich wohl.

Für die Marzahn-Hellersdorfer Bürger hingegen bleibt die Erkenntnis: Die CDU ist keine Alternative zu linksgrüner Politik, sondern nur deren Ergänzung. Wer sich einen wirklichen Politikwechsel wünscht, muss sich letzten Endes bei den nächsten Wahlen für die AfD entscheiden.

Mitteilung vom 25.07.2023

Tagein, tagaus wird uns von den Altparteien und ihren Hofberichterstattern im Buntfunk vorgejammert, dass wir massiven Fachkräftemangel hätten, der nicht durch die Ausbildung unserer Jugend, sondern nur durch „Fachkräftezuwanderung“ behoben werden könnte.

Aber wie sieht das denn in der Realität aus? Ich habe beim Berliner Senat nachgefragt (Drucksache 19/16075): Die Zahl unbeantworteter Mailanfragen in der Ausländerbehörde liegt aktuell bei über 10.000. Die Wartezeit auf einen regulären Termin beträgt aktuell 3-6 Monate. Eine personelle Verstärkung ist vor 2024/2025 nicht zu erwarten.

Es bleibt das Fazit, dass eine „Fachkräfteeinwanderung“ in Berlin gegenwärtig so gut wie unmöglich ist. Vielleicht sollten wir uns unter diesen Umständen doch eher um die Ausbildung einheimischer Fachkräfte bemühen?

https://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/das-lange-warten-beim-berliner-einwanderungsamt

Pressemitteilung vom 03.07.2023

Der fachpolitische Sprecher für Migration und Remigration der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Gunnar Lindemann, hat eine Anfrage bezüglich der Anzahl und des Verbleibs von nach Berlin eingereisten Drittstaatenangehörigen aus der Ukraine an den Senat gestellt.

„Der Senat hat mir auf sieben Seiten wortreich mitgeteilt, dass er überhaupt nicht weiß, wieviel Drittstaatenangehörige, aus der Ukraine kommend, in Berlin sind und was die hier machen“, so Lindemann. Man wisse zwar, wieviel Personen aus welchen Ländern über die Ukraine nach Berlin eingereist sind, aber das war es dann auch schon. Wer wohin weitergereist ist, wer arbeitet oder studiert und wer Sozialleistungen bezieht, kann oder will der Senat nicht sagen.

„Der schwarz-rote Senat unterscheidet sich insoweit in keiner Weise von seinen rot-grün-roten Vorgängern“, stellt Lindemann fest. Die Verantwortungslosigkeit der abgewählten Bunten gegenüber dem Berliner Bürger und Steuerzahler sei offenbar vollumfänglich übernommen worden.

„Der Bürger und Steuerzahler kann erwarten, dass der Senat seiner Verantwortung gerecht wird und darauf achtet, wer sich warum in Berlin aufhält und was derjenige hier den ganzen Tag so treibt“, so Lindemann weiter. Wenn dem Senat das egal ist, wonach es laut seinen Antworten aussieht, sollten die Berliner das bei künftigen Wahlentscheidungen dringend berücksichtigen.

Pressemitteilung vom 18.04.2023

Der Abgeordnete Gunnar Lindemann, Mitglied der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, fragte den Senat nach Einzelheiten zu dem Obdachlosencamp am Berliner Hauptbahnhof.

„Die Antworten hätten hilfloser nicht sein können“, stellt Lindemann fest. Da dort angeblich EU-Bürger aus Rumänien leben, könne man nichts unternehmen. Ob schulpflichtige Kinder dabei sind, wüsste man nicht. Wovon die Leute leben, wüsste man auch nicht. „Im Grunde wissen die Verantwortlichen gar nichts und es hat den Anschein, als wollten sie auch nichts wissen“, so Lindemann weiter.

Wozu wir überhaupt hochbezahlte Bezirks- und Landesverwaltungen haben, wenn diese bei derartigen Problemen völlig handlungsunfähig oder -unwillig sind, bleibe ein Rätsel. Ebenso bliebe unklar, welchen konkreten Mehrwert derartige Elendsquartiere für die dort lebenden Menschen und für unsere Stadt haben.

Der Senat und das Bezirksamt Berlin-Mitte werden aufgefordert, den Menschen zu helfen und das Obdachlosencamp zu beseitigen.

Pressemitteilung vom 17.04.2023

Am 29. März reichte der Abgeordnete der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Gunnar Lindemann, eine schriftliche Anfrage (Drucksache 19 / 15 192) beim Berliner Senat zum aktuellen Rattenbefall im Bezirk Marzahn-Hellersdorf ein. Diese Anfrage wurde mit Antwort vom 13. April inhaltlich nicht beantwortet. Als Grund wurde angegeben, dass im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf eine „qualifizierte Beantwortung innerhalb der Frist nicht möglich“ sei.

„Der Senat missachtet hiermit vorsätzlich das Auskunftsrecht von Abgeordneten, das in § 50, Absatz 1 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin festgelegt ist“, stellt Lindemann fest. Wenn es schon so weit gekommen sei, dass der Senat die verbrieften Rechte von Abgeordneten nach Gutdünken ignorieren kann, sei es bis zu einer Abschaffung des Parlamentsbetriebes kein großer Schritt mehr.

„Das Auskunftsrecht eines Abgeordneten ist kein Selbstzweck. Es dient der Information und der parlamentarischen Kontrolle der Regierung“, so Lindemann weiter. Wo dieses Recht beschnitten werde, missachten die Regierenden in schändlicher Weise die Demokratie und den Willen der Bürger, die die Abgeordneten nicht ohne Grund als ihre Vertreter ins Parlament gewählt haben.

Der Senat werde aufgefordert, zu rechtskonformen, demokratischen Vorgehensweisen zurückzukehren und die verbrieften Rechte der demokratisch gewählten Volksvertreter zu achten.

Mitteilung vom 20.03.2023

An der Rabensteiner Straße in Marzahn werden auf einem ehemaligen Parkplatz 137 Mietwohnungen, aber nur 48 neue Parkplätze errichtet. Unser Bezirksverordneter Martin Koblischke hat einen Antrag in die BVV eingebracht, wonach dort für ausreichenden Parkraum für die Anwohner gesorgt werden soll. (Drucksache 1195/IX). Wir halten Sie über das Abstimmungsergebnis unseres Antrages auf dem Laufenden. Ein entsprechender Informationsflyer wird in Kürze in dem betroffenen Wohngebiet verteilt. Wir wollen, dass Sie parken können.

Pressemitteilung vom 14.03.2023

In anderen Bundesländern werden zum Teil erhebliche Steuermittel für die Beförderung von Asylbewerben, unter anderem mit dem Taxi, aufgewendet. Dies ging in den letzten Wochen und Monaten immer wieder aus Pressemeldungen hervor.

Der fachpolitische Sprecher für Migration und Remigration der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Gunnar Lindemann, hat daher beim Senat schriftlich angefragt, wie hoch derartige Kosten im Land Berlin sind.

„Die Antwort des Senats ist dermaßen absurd, dass man im Grunde eine vorsätzliche Informationsverweigerung unterstellen muss“, so Lindemann. So würde behauptet, die Kosten könnten nicht beziffert werden, da die zuständige Behörde sie nicht dokumentiert.“

„Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass der Senat hier etwas zu verheimlichen hat“, so Lindemann weiter. Die Alternative wäre, dass man sich mit rudimentärer Buchführung nicht auskennt. „In dem Fall wäre ich gerne dazu bereit, dem Senat hierfür auf eigene Kosten ein Haushaltsbuch zu spendieren, wie es auch in Privathaushalten gerne verwendet wird“.

Insgesamt sei diese Antwort eine Unverschämtheit und zeige einmal mehr, dass der rot-grün-rote Senat sich unsere Stadt und das Geld der Steuerzahler zur Beute gemacht hat. „Wir dürfen gespannt sein, ob sich in einem künftigen Senat, an dem die CDU beteiligt ist, sich in Sachen Transparenz und Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem Steuerzahler etwas ändert“, meint Lindemann. Letzten Endes seien die Wahlsiege der CDU bei der Wiederholungswahl darauf zurückzuführen, dass die Berliner die rot-grün-rote Politik in hohem Maße ablehnten. Daher sollte sich zukünftig auch bei ungezügelten und geheim gehaltenen Ausgaben einiges ändern.

Pressemitteilung vom 20.02.2023

Der fachpolitische Sprecher für Migration und Remigration der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Gunnar Lindemann, hat den Senat gefragt, wieviel „unbegleitete minderjährige Flüchtlinge“ sich in Berlin befinden und welche Kosten für diese entstanden sind.

„Offensichtlich leistet Berlin sich von 2019 bis heute insgesamt 5207 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge, für die bislang über 45,6 Mio. Euro an Steuermitteln verausgabt wurden“, so Lindemann. Erschreckend sei hierbei, dass alleine im Jahr 2022 insgesamt 3205 Personen zugereist sind, die Zahlen sich gegenüber den Vorjahren also vervielfacht hätten.

„Niemand hat etwas gegen die Aufnahme von Kindern aus Kriegsgebieten, auch die AfD nicht“, so Lindemann weiter. Aber was der rot-grün-rote Senat hier veranstaltet, habe mit Verantwortungsbewusstsein offensichtlich nicht mehr viel zu tun. Dies zeige der signifikante Anstieg der Aufnahmen und, damit zusammenhängend, der Kosten in 2022 gegenüber den Vorjahren.

„Zudem ist auffällig, dass von 2109 bis heute in nur 72 Fällen medizinische Altersfeststellungen durchgeführt wurden“, stellt Lindemann fest. Die AfD fordere insoweit die grundsätzliche Altersfeststellung mittels Röntgen des Handwurzelknochens bei allen ohne nachvollziehbare Papiere eingereisten sogenannten „unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen“.

„Was hier stattfindet, ist das Auseinanderreißen von Familien und die völlige Entwurzelung von Kindern und Jugendlichen, wobei unklar bleibt, ob diese Personen tatsächlich alle minderjährig sind. Das alles mit dem Ziel, eine spätere „Familienzusammenführung“ in Berlin feiern zu können. Bezahlt werden diese linksgrünen Exzesse vom deutschen Steuerzahler, nicht zuletzt auch über den Länderfinanzausgleich.“ Der Senat werde aufgefordert, seinen einwanderungspolitischen Amoklauf sofort zu beenden und dafür Sorge zu tragen, dass die Kinder und Jugendlichen kurz- oder mittelfristig zu ihren Familien in die Heimat zurückkehren können.

Beilage im Berliner Abendblatt vom 10.02.2023

Pressemitteilung vom 27.01.2023

Antrag der AfD-Fraktion: Sicherheit bei BVG und S-Bahn erhöhen –

SMS- und WhatsApp-Servicenummer einrichten!

Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Antrag eingebracht, wonach die Sicherheit bei BVG und S-Bahn dadurch erhöht werden soll, dass für die Fahrgäste eine SMS- und WhatsApp-Servicenummer eingerichtet wird.

Der fachpolitische Sprecher für ÖPNV der AfD-Fraktion, Gunnar Lindemann, teilt hierzu mit:

„In den U- und S-Bahnen kommt es immer wieder zu Situationen, in denen Fahrgäste sich bedrohlich verhalten, dies aber unterhalb der Bedrohungsschwelle für einen Notruf steht.“ Dennoch fühlten ÖPNV-Nutzer sich bei randalierenden oder pöbelnden Personen oft unsicher, da sich nicht wissen können, ob und inwieweit die Situation eskaliert.

„Wir beantragen insoweit, dass eine niedrigschwellige Möglichkeit geschaffen wird, bei der Fahrgäste ihre Beobachtungen ohne große Umstände den zuständigen Leitstellen mitteilen können.“, so Lindemann. Diese hätten dann die Möglichkeit, die jeweilige Situation durch vorhandenes Personal vor Ort aufzuklären und gegebenenfalls zu bereinigen. 

„Besonders in den Abend- und Nachstunden und an Wochenenden wäre dies eine Möglichkeit, das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste zu erhöhen und Zwischenfälle bereits im Keim zu ersticken“, so Lindemann weiter. Die Attraktivität des Berliner ÖPNV, die vom Senat so oft propagiert wird, steige und falle in nicht geringem Maße mit der Sicherheit. Da die Möglichkeit der niedrigschwelligen Kommunikation via Smartphone bereits in den Niederlanden bereits erfolgreich umgesetzt wird, gäbe es keinen vernünftigen Grund, den Berlinern diese Möglichkeit zu verweigern.

Pressemitteilung vom 12.01.2023

Antrag der AfD-Fraktion: Konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter!

Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Antrag eingebracht, wonach ausländische Straftäter konsequent in ihre Herkunftsländer abzuschieben sind.

Der fachpolitische Sprecher für Migration und Remigration, Gunnar N. Lindemann, teilt hierzu mit: „Die polizeiliche Kriminalstatistik, aber auch und gerade die Vorkommnisse in der vergangenen Silvesternacht führen uns vor Augen, dass ein überproportionaler Teil der Tatverdächtigen bei schweren Straftaten regelmäßig Ausländer sind“, so Lindemann. Es sei der Berliner Bevölkerung nicht nachvollziehbar zu vermitteln, dass ausländische Straftäter, die als sogenannte „Schutzsuchende“ in unser Land gekommen sind, hier zum Teil schwerste Straftaten begehen, ohne ihr Aufenthaltsrecht zu verlieren.

„Hinzu kommt, dass bei uns ausländische Straftäter frei herumlaufen, die überhaupt kein Aufenthaltsrecht besitzen, sondern allenfalls über eine Duldung verfügen“, so Lindemann weiter. Hier müssten endlich tatsächliche oder vorgeschobene Abschiebehemmnisse durch die Politik beseitigt werden.

„Es muss sich bei ausländischen Straftätern herumsprechen, dass derjenige, der in unserem Land Straftaten begeht, sein Aufenthaltsrecht verwirkt“, sagt Lindemann. Der Senat werde insoweit dazu aufgefordert, seiner Verantwortung gegenüber der Berliner Bevölkerung gerecht zu werden. Es ginge hier ausdrücklich nicht um die Stigmatisierung einzelner Gruppen, sondern und die öffentliche Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt.

Pressemitteilung vom 11.01.2023

Will der rot-grün-rote Senat den Parkraum in Marzahn vorsätzlich verknappen?

In der Antwort auf eine schriftliche Anfrage zum Parkraum bei einem Neubauvorhaben in der Rabensteiner Straße in Marzahn-Nord teilt der Senat mit, dass „Parkraum nur für Menschen mit schwerer Gehbehinderung und Rollstuhlnutzer“ geschaffen werden muss. Zudem bestreitet er objektiv vorhandene Parkraumverknappung, weil diese „baurechtlich und bauordnungsrechtlich nicht definiert sei“.

„Dieses Verhalten des Senats ist gerade in meinem Wahlkreis Marzahn-Nord nicht ungewöhnlich“, so der Abgeordnete Lindemann. Im Neubaugebiet Trusetaler Straße, wo 579 Wohneinheiten neu errichtet wurden, herrsche schon heute eine massive Parkplatznot. Ein Antrag der AfD auf Bezirksebene, in dem betroffenen Gebiet für mehr Parkplätze zu sorgen, wurde von den Linken, der SPD und den Grünen im zuständigen Fachausschuss abgelehnt. Die gleiche Situation zeichne sich nun auch bei dem Neubauvorhaben in der Rabensteiner Straße ab.

„Die Koalition ist offensichtlich nicht daran interessiert, den Anwohnern ausreichend Parkplätze zur Verfügung zu stellen“, so Lindemann weiter. Stattdessen verstecke sie sich hinter Parkplatzschlüsseln der Wohnungsbaugesellschaften, baurechtlichen Vorschriften, und behauptet sogar, „Parkraumnot sei oftmals subjektiv“, wie in einer Senatsantwort vom 28.09.22 (Drucksache 19 / 13 414) niedergelegt.

„Diese Vorgehensweise kommt einer Verhöhnung der betroffenen Anwohner gleich“, stellt Lindemann fest. Der Senat handele hier offensichtlich aus ideologischen Gründen und unterstelle den Bürgern, die Tag für Tag verzweifelt nach einem Parkplatz suchen ein „subjektives Empfinden“.

„Ich fordere den Senat dazu auf, seine ideologiegesteuerte Politik aufzugeben und den Bedürfnissen der Berliner Respekt zu zollen“, so Lindemann. Gerade in den Außenbezirken seien viele Menschen auf ihr Fahrzeug angewiesen. Dies aus ideologischen Gründen zu ignorieren und den Bürgern das Leben vorsätzlich zu erschweren, habe mit verantwortungsvoller Politik nichts mehr zu tun.

Mitteilung vom 19.12.2022

Liebe Marzahner, liebe Freunde und Nachbarn,

auch in diesem Jahr ist es mir ein Anliegen, Ihnen und Ihren Familien ein frohes und friedliches Weihnachtsfest zu wünschen.

So schwer die Zeiten für viele von uns auch sein mögen, wir werden sie gemeinsam überstehen.

Ich wünsche jedem Einzelnen von Ihnen, dass Sie die Weihnachtstage im Kreise Ihrer Liebsten genießen, dass wir alle ein wenig zur Ruhe kommen und Kraft tanken für ein hoffentlich besseres neues Jahr.

Ihr Gunnar Lindemann

Mitteilung vom 30.11.2022

In der vergangenen Woche war ich zu Besuch bei den Kollegen der AfD-Landtagsfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg. Wir haben uns in intensiven Gesprächen  über unsere politische Arbeit in den Landesparlamenten ausgetauscht.

In den derzeitigen Krisen, sei es die Inflation, die desaströse Energiepolitik oder die exzessive Einwanderung in unsere Sozialsysteme ist es besonders wichtig, dass wir Kontakte pflegen und noch enger zusammenarbeiten für die Bürger und für unsere Heimat.

Pressemitteilung vom 23.11.2022

Warschau bei der Versorgung der Ukraine-Flüchtlinge unterstützen

Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Antrag eingebracht, worin der Senat aufgefordert wird, Berlins Partnerstadt Warschau bei der Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen zu unterstützen. Der Fachsprecher für Migration und Remigration der AfD-Fraktion, Gunnar Lindemann, teilt hierzu mit:

„Der Berliner Senat hat durch seinen zuständigen Staatssekretär im Fachausschuss für Integration, Arbeit und Soziales mitgeteilt, dass die Unterkünfte für ukrainische Kriegsflüchtlinge in Polen nicht winterfest seien.“ Dadurch würde die Situation entstehen, dass die Flüchtlinge sich in der Hoffnung auf ein winterfestes Quartier weiter in Richtung Westen auf den Weg machen.

„Es muss allen Beteiligten ein Anliegen sein, die Ukrainer möglichst heimatnah unterzubringen“, so Lindemann. Polen sei ein sicheres Land und es gäbe keinen vernünftigen Grund, warum man die Ukrainer durch halb Europa reisen lässt um eine warme und winterfeste Unterkunft zu erhalten.

„Wir fordern den Senat dazu auf, unnötige Härten für die Flüchtlinge zu vermeiden und beispielsweise das technische Hilfswerk mit geeignetem Equipment nach Polen zu schicken“, so Lindemann weiter. Ganz nebenbei würde damit auch Berlin entlastet, das bereits jetzt an seine Kapazitätsgrenzen gelangt ist, was die Aufnahme von Flüchtlingen angeht. Mit dieser einfachen Maßnahme wäre sowohl den Polen, als auch den ukrainischen Flüchtlingen geholfen, damit sie nach dem Ende des Ukrainekrieges möglichst schnell und unkompliziert in ihre an Polen angrenzende Heimat zurückkehren können.

Mitteilung vom 18.11.2022

In der vergangenen Woche fand das Herbsttreffen der Russlanddeutschen in der AfD in Wuppertal statt, an dem über 100 Personen teilgenommen haben. Die Veranstaltung wurde von der AfD-Landtagsfraktion in NRW sowie dem Netzwerk „Russlanddeutsche für die AfD“ organisiert.

Nach einem Grußwort des Landesvorsitzenden der AfD in NRW, Martin Vincentz, tauschten sich Vertreter des Landtages und des Bundestages mit den Teilnehmern der Veranstaltung aus. Dabei berichtete ich über die Situation der Russlanddeutschen in Berlin.

Wir sprachen über vielfältige Themen, die den Russlanddeutschen besondere Sorgen machen, vor allem über die zunehmende Diskriminierung von russischsprachigen Bürgern seit Ausbruch des Ukraine-Krieges.

In diesem Zusammenhang wurde auch unsere neugegründete Organisation VADAR   vorgestellt, die sich gegen diese Diskriminierung engagiert und betroffenen Mitbürgern Hilfestellung bietet.

Pressemitteilung vom 09.11.2022

Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber konsequent durchsetzen

Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Antrag eingebracht, wonach ausreisepflichtige Asylbewerber konsequent in ihre Herkunftsländer zurückzuführen sind. Der fachpolitische Sprecher für Migration und Remigration der AfD-Fraktion, Gunnar Lindemann, teilt hierzu mit:

„Bisher hat Berlin in diesem Jahr ganze 570 vollziehbar ausreisepflichtige Personen in ihre Heimatländer zurückgeführt, während sich gegenwärtig noch über 18.000 Ausreisepflichtige in Berlin aufhalten.“ Wenn das in dieser Größenordnung weiterginge, würde es mehrere Jahrzehnte dauern, bis alle Ausreisepflichtigen aus Berlin tatsächlich ausgereist sind. Die gegenwärtige Praxis des rot-grün-roten Berliner Senats sei weder rechtskonform, noch ehrlich, stellt Lindemann fest.

Die Ausreden des Senats, warum eine rechtssichere Abschiebung in unzähligen Fällen nicht möglich sei, ist durch bundesweite Statistiken längst widerlegt, so Lindemann weiter.

„Auch angesichts der drohenden Überlastung mit immer mehr Asylsuchenden fordern wir den Senat dazu auf, seine Abschiebepolitik endlich an geltendes Recht anzupassen“, so Lindemann.

Es könne nicht sein, dass Sozialsenatorin Kipping einerseits eine Zeltstadt für 4000 Asylbewerber plane, sich andererseits jedoch konsequent weigere, sich bei 18.000 vollziehbar Ausreisepflichtigen an Recht und Gesetz zu halten.

Mitteilung vom 07.11.2022

Am vergangenen Wochenende besuchte ich die Fraktion der AfD im nordrhein-westfälischen Landtag.

Es fand ein interessanter Erfahrungsaustausch statt. Unter anderem sprach ich mit meiner Kollegin, der fachpolitischen Sprecherin für Migration und Remigration, Enxhi Seli-Zacharias MdL, über die migrationspolitische Situation in Berlin und in Nordrhein-Westfalen.

Wir bleiben in Kontakt. Herzlichen Dank für die Einladung und die guten Gespräche.

Pressemitteilung vom 12.10.2022

Antrag der AfD-Fraktion:

Berlins Asylunterkünfte sind voll! Landesaufnahmeprogramme endlich streichen!

Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Antrag eingebracht, wonach die Landesaufnahmeprogramme für Asylbewerber endlich zu streichen sind. Der fachpolitische Sprecher für Migration und Remigration, Gunnar Lindemann, teilt hierzu mit:

„Der Senat macht überhaupt keinen Hehl daraus, dass die Aufnahmekapazitäten Berlins restlos erschöpft sind!“ Dies führe jedoch noch immer nicht zu der einzig logischen Konsequenz, nämlich des sofortigen Aufnahmestopps und der Streichung der Berliner Landesaufnahmeprogramme, staunt Lindemann. Im Gegenteil, man agiere nach dem Motto, dass „nicht sein könne, was nicht sein darf“ und versuche kopf- und planlos, zusätzliche Kapazitäten aus dem Boden zu stampfen, wie z.B. die Aktivierung des gesamten Flughafens Tegel.

„Was der rot-grün-rote Senat hier veranstaltet, ist an Verantwortungslosigkeit nicht mehr zu überbieten“, so Lindemann weiter. Das sture Festhalten an der objektiv nicht mehr durchführbaren und exzessiven Aufnahmepraxis sei verantwortungslos gegenüber den wenigen tatsächlich Schutzsuchenden, gegenüber dem Steuerzahler und nicht zuletzt gegenüber jedem einzelnen Bürger, der in Berlin vergeblich nach einer bezahlbaren Wohnung sucht.

„Wir fordern den Senat dazu auf, auf den Boden der Realität zurückzukehren und die Aufnahmepraxis den objektiv vorhandenen Kapazitäten anzupassen“, so Lindemann. Angesichts der vielfältigen und sich verschärfenden sozialen Probleme in Berlin sei den Berlinern ein dumpfes „Weiter so!“ nicht mehr zu vermitteln.

Pressemitteilung vom 02.09.2022

Antrag der AfD-Fraktion: Bargeldzahlung in BVG-Bussen wieder ermöglichen!

Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Antrag eingebracht, wonach die Barzahlung im Linienbusverkehr der BVG wieder zu ermöglichen ist. Der fachpolitische Sprecher für ÖPNV der AfD-Fraktion, Gunnar N. Lindemann, teilt hierzu mit:

„Im Rahmen der Corona-Krise wurde die Barzahlung in den Linienbussen abgeschafft und hinterher nicht wieder eingeführt.“ Stattdessen solle der Fahrgast, der über keine Möglichkeit der elektronischen Bezahlung verfügt, sich nun sogenannte „Guthabenkarten“ kaufen.

„Die BVG vergisst hierbei, dass Bargeld nach wie vor das einzige gesetzliche Zahlungsmittel ist“, stellt Lindemann fest. Die Weigerung, Bargeld zum Erwerb eines Fahrscheines anzunehmen, sei insoweit rechtlich nicht haltbar. Abgesehen davon sei der Zwang, entweder elektronisch oder über eine Guthabenkarte zu bezahlen, sowohl für ältere Menschen, als auch für Gelegenheitsnutzer eine Zumutung.

„Wir fordern den Senat dazu auf, die BVG entsprechend über das geltende Recht zu informieren und darauf einzuwirken, dass dieses auch eingehalten wird“, so Lindemann weiter. Es könne nicht sein, dass jeder macht was er will und für sich nach eigenem Gutdünken beschließt, dass gesetzliche Regelungen für ihn nicht gelten. Dies gelte umso mehr für eines der größten deutschen Nahverkehrsunternehmen.

Mitteilung vom 19.07.2022

Na also, es geht doch. Nachdem der rot-grün-rote Senat kürzlich beschlossen hat, unsere Forderung nach einem Weiterbau der U3 von Krumme Lanke zum Mexikoplatz umzusetzen, hier nun die nächste erfreuliche Nachricht: Der Senat übernimmt unsere Idee der Verlängerung der S 75 von Wartenberg zum Karower Kreuz.

Damit wird für die Menschen im Berliner Nordosten eine wichtige Umsteigeverbindung geschaffen. Wir freuen uns, vor allem für die Berliner, dass dem Senat unser Konzept so gut gefällt und sind gespannt, was als nächstes umgesetzt wird. Unser Verkehrskonzept können Sie hier auf meiner Webseite herunterladen.

Pressemitteilung vom 24.06.2022

 Antrag der AfD-Fraktion: Bahnhof Ahrensfelde endlich sanieren!

Der fachpolitische Sprecher für ÖPNV der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Gunnar Lindemann, hat einen Antrag eingebracht, wonach der Bahnhof Ahrensfelde in Marzahn-Nord endlich saniert und modernisiert werden soll.

„Seit Jahren, ganz besonders in Wahlkampfzeiten, hören wir insbesondere von der SPD und der Linkspartei immer die gleiche Leier. Der Zustand des Bahnhofes Ahrensfelde sei nicht mehr zumutbar und man wolle das ändern“, so Lindemann. Tatsache sei jedoch, dass bis auf leere Versprechungen letzten Endes gar nichts passiere, obwohl diese Leute sowohl im Land als auch im Bezirk in Regierungsverantwortung sind.

„Wir sind der Auffassung, dass mit dieser ständigen Schaumschlägerei gegenüber dem Bürger jetzt endlich Schluss sein muss“, so Lindemann weiter. Der Senat werde mit dem AfD-Antrag nun aufgefordert, die Versprechungen, die man in Wahlkampfzeiten gemacht hat, nun auch in die Tat umzusetzen.

„Wenn unser Antrag von der Regierungskoalition abgelehnt werden sollte, würde das den Wählern unmissverständlich zeigen, dass sie sich auf Wahlkampfversprechen aus der linken Ecke nicht verlassen können“, konstatiert Lindemann. Man werde insoweit die weitere Entwicklung im Abgeordnetenhaus und im Bezirk sehr genau beobachten.

Wir wollen, dass Sie parken können!

Flyer für betroffene Anwohner vom 10.06.2022 

Demnächst auch in Ihrem Briefkasten!

Pressemitteilung vom 30.03.2022

Ukrainischen Kriegsflüchtlingen solidarisch helfen – Vorhandene Unterbringungsressourcen aktivieren

Der fachpolitische Sprecher für Migration und Remigration der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Gunnar Lindemann, hat einen Antrag eingebracht, wonach die abgelehnten und vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerber vom Land Berlin in ihre Heimatländer gebracht werden sollen, um Platz für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu schaffen.

„Derzeit befinden sich rund 15.000 vollziehbar ausreisepflichtige Personen in Berlin, die unsere Unterbringungsmöglichkeiten für Kriegsflüchtlinge unnötig einschränken“, so Lindemann. Der Senat werde dazu aufgefordert, endlich geltendes Recht anzuwenden und diese Personen in ihre Heimatländer zurückzuführen.

 „Falls eine freiwillige Ausreise nicht erfolgt, muss der Senat sowohl den Ausreisepflichtigen, als auch ihren Herkunftsländern finanzielle Anreize anbieten, um unnötige Härten zu vermeiden“, so Lindemann weiter. Es könne nicht sein, dass dieser Personenkreis sich weiter illegal in Berlin aufhalte und denjenigen, die nach geltendem Recht Anspruch auf unsere Hilfe haben, die knappen Unterbringungsplätze wegnehme.

 „Solidarität ist nur da möglich, wo man angesichts begrenzter Ressourcen dazu bereit und in der Lage ist, geltendes Recht anzuwenden“, sagt Lindemann. Es sei sowohl rechtlich als auch moralisch fragwürdig, einerseits ausreisepflichtige Personen in Asylbewerberunterkünften zu beherbergen und andererseits private Unterbringungsmöglichkeiten bei der Berliner Bevölkerung anzufragen. Hier müsse endlich nach Recht und Gesetz gehandelt werden, um den vor dem Krieg in der Ukraine geflüchteten ukrainischen Frauen, Kindern und alten Leuten wirkungsvoll helfen zu können.

Rede vom 10.03.2022 bei einer Veranstaltung der AfD Brandenburg

Postkarte für die Bürger in meinem Wahlkreis vom 04.03.2022

Persönliche Mitteilung vom 18.02.2022

Die Linken und die SPD lamentieren seit Jahren über den desolaten Zustand des S-Bahnhofes Ahrensfelde. Schon im Wahlkampf 2016 versprachen sie eine Sanierung. Fünf Jahre und einen Wahlkampf später ist trotz Regierungsverantwortung dieser beiden Parteien und trotz weiterer Versprechungen nichts passiert.

SPD und Linke tun das, was sie seit vielen Jahren tun: Sie stellen Anträge an sich selbst. Zuletzt am 17.02. wurde im bezirklichen Verkehrsausschuss wieder einmal über eine Drucksache (0140/IX) abgestimmt, in welcher der Senat sich für eine Sanierung u.a. des S-Bahnhofes Ahrensfelde einsetzen soll. So läuft es seit Jahren und die Bürger werden hingehalten.

Ich wollte vom Senat wissen, was nun außerhalb der politischen Selbstbeweihräucherung der roten Regierungsparteien tatsächlich geschieht und habe entsprechend nachgefragt. Die Antwort (Drucksache 19/10812) ist ebenso einfach wie ernüchternd:

„Die Ausstattung des Bahnhofes Ahrensfelde entspricht den gesetzten Standards der Bahnhofskategorie und wird als funktional eingeschätzt. Zum jetzigen Zeitpunkt sind keine konkreten Renovierungs- oder Modernisierungsmaßnahmen vorgesehen.“

Es bleibt die Erkenntnis: Solange LINKE und SPD in Regierungsverantwortung sind, wird sich nichts ändern. Nichts an ihren leeren Versprechungen – und nichts an dem Zustand des S-Bahnhofes Ahrensfelde.

Pressemitteilung vom 01.02.2022

 3-G-Regelung im ÖPNV beenden! FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV aufheben!

Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Antrag eingebracht, wonach die 3-G-Regelung und die FFP2-Maskenpflicht im Berliner ÖPNV zu beenden sind.

„Die 3-G-Regelung stellt gerade für die Berliner Bevölkerung in den Außenbezirken, in denen Testzentren fußläufig oft nicht erreichbar sind, eine unverhältnismäßige Härte dar“, so der Abgeordnete Lindemann. Zudem sei die Tatsache nicht neu, dass FFP2- Masken, die ursprünglich für den Arbeitsschutz konzipiert wurden, gerade bei Laien kontraproduktiv sein können.

Die AfD-Fraktion fordert den Senat insoweit dazu auf, die Zweite Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, die am 15.01.2022 in Kraft getreten ist, entsprechend anzupassen.

Pressemitteilung vom 12.11.2021

Während der letzten Monate wurde der rot-rot-grüne Senat nicht müde, immer wieder zu betonen, dass die leergezogenen Containerdörfer, bzw. Migrantenunterkünfte zurückgebaut und/oder einer anderen Verwendung zugeführt werden sollen.

Kaum sind die Wahlen vorbei, will der Senat davon nichts mehr wissen. Laut der Antwort auf meine Anfrage (Drucksache 18/28731), die der Senat aus „Sicherheitsgründen“ nicht veröffentlichen will, werden in Berlin insgesamt 1122 Migrantenplätze „reaktiviert“. Davon alleine 400 Plätze am Blumberger Damm in Marzahn-Hellersdorf. Das sich dort befindliche Containerdorf, welches sich schon fast im Rückbau befand, ist bereits wieder belegt, wie man bereits von außen erkennen kann.

Ich fordere den Senat dazu auf, seine vor der Wahl gegebenen Versprechen gegenüber dem Wähler und Steuerzahler einzuhalten. Die nun reaktivierten Containerdörfer sind zu schließen, die Bewohner sind in ihre Heimat zu entlassen, soweit kein anerkannter Asylgrund besteht, der objektiv in den seltensten Fällen vorhanden sein dürfte. Wohnplätze für die wenigen hier verbleibenden Personen können geschaffen werden, indem ausreisepflichtige Migranten in ihre Heimat gebracht werden.

Pressemitteilung vom 12.04.2021

Vom 4. April bis zum 9. April war eine Delegation des Mittelstandsforums
gemeinsam mit dem Berliner Abgeordneten Gunnar Lindemann in der syrischen Hauptstadt Damaskus, um an dem internationalen Wirtschafts- und Investorenforum teilzunehmen.

 „Der Krieg in Syrien ist so gut wie beendet“, so Lindemann.  Das Land befände sich in weiten Teilen im Wiederaufbau. Zum einen sei es wichtig, das syrische Volk beim Wiederaufbau seiner Heimat zu unterstützen und zum anderen sollten deutsche Unternehmen die Möglichkeit bekommen, sich daran zu beteiligen. Es wurden erste Kontakte geknüpft, aus denen zukünftige Joint-Ventures entstehen können.

„Nun ist es an der Zeit, politischen Voraussetzungen zu schaffen“, so Lindemann weiter. Dazu gehöre im ersten Schritt die Abschaffung der Sanktionen gegen Syrien und die Wiederherstellung der diplomatischen  Beziehungen.

„Die Staatengemeinschaft ist gefordert, gemeinsam mit der syrischen Regierung daran zu arbeiten, dass geflüchtete Syrer in ihre Heimat zurückkehren können“, sagt Lindemann. Wirtschaftliche Entwicklung sei dabei ein wichtiger Punkt. Eine realistische Rückkehrperspektive für die in der Fremde ausharrenden Menschen könne es mit einer Unterstützung des syrischen Volkes beim Wiederaufbau von Wirtschaft und Infrastruktur geben.