Bargeldzahlung in BVG-Bussen wieder ermöglichen!

Pressemitteilung vom 02.09.2022

 

Antrag der AfD-Fraktion: Bargeldzahlung in BVG-Bussen wieder ermöglichen!

 

Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Antrag eingebracht, wonach die Barzahlung im Linienbusverkehr der BVG wieder zu ermöglichen ist. Der fachpolitische Sprecher für ÖPNV der AfD-Fraktion, Gunnar N. Lindemann, teilt hierzu mit:

 

„Im Rahmen der Corona-Krise wurde die Barzahlung in den Linienbussen abgeschafft und hinterher nicht wieder eingeführt.“ Stattdessen solle der Fahrgast, der über keine Möglichkeit der elektronischen Bezahlung verfügt, sich nun sogenannte „Guthabenkarten“ kaufen.

 

„Die BVG vergisst hierbei, dass Bargeld nach wie vor das einzige gesetzliche Zahlungsmittel ist“, stellt Lindemann fest. Die Weigerung, Bargeld zum Erwerb eines Fahrscheines anzunehmen, sei insoweit rechtlich nicht haltbar. Abgesehen davon sei der Zwang, entweder elektronisch oder über eine Guthabenkarte zu bezahlen, sowohl für ältere Menschen, als auch für Gelegenheitsnutzer eine Zumutung.

 

„Wir fordern den Senat dazu auf, die BVG entsprechend über das geltende Recht zu informieren und darauf einzuwirken, dass dieses auch eingehalten wird“, so Lindemann weiter. Es könne nicht sein, dass jeder macht was er will und für sich nach eigenem Gutdünken beschließt, dass gesetzliche Regelungen für ihn nicht gelten. Dies gelte umso mehr für eines der größten deutschen Nahverkehrsunternehmen.

Senat setzt AfD-Verkehrskonzept konsequent um!

Mitteilung vom 19.07.2022

 

Na also, es geht doch. Nachdem der rot-grün-rote Senat kürzlich beschlossen hat, unsere Forderung nach einem Weiterbau der U3 von Krumme Lanke zum Mexikoplatz umzusetzen, hier nun die nächste erfreuliche Nachricht: Der Senat übernimmt unsere Idee der Verlängerung der S 75 von Wartenberg zum Karower Kreuz.

 

Damit wird für die Menschen im Berliner Nordosten eine wichtige Umsteigeverbindung geschaffen. Wir freuen uns, vor allem für die Berliner, dass dem Senat unser Konzept so gut gefällt und sind gespannt, was als nächstes umgesetzt wird. Unser Verkehrskonzept können Sie hier auf meiner Webseite herunterladen.

 

Bahnhof Ahrensfelde endlich sanieren!

Pressemitteilung vom 24.06.2022

 

 Antrag der AfD-Fraktion: Bahnhof Ahrensfelde endlich sanieren!

 

Der fachpolitische Sprecher für ÖPNV der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Gunnar Lindemann, hat einen Antrag eingebracht, wonach der Bahnhof Ahrensfelde in Marzahn-Nord endlich saniert und modernisiert werden soll.

 

„Seit Jahren, ganz besonders in Wahlkampfzeiten, hören wir insbesondere von der SPD und der Linkspartei immer die gleiche Leier. Der Zustand des Bahnhofes Ahrensfelde sei nicht mehr zumutbar und man wolle das ändern“, so Lindemann. Tatsache sei jedoch, dass bis auf leere Versprechungen letzten Endes gar nichts passiere, obwohl diese Leute sowohl im Land als auch im Bezirk in Regierungsverantwortung sind.

 

„Wir sind der Auffassung, dass mit dieser ständigen Schaumschlägerei gegenüber dem Bürger jetzt endlich Schluss sein muss“, so Lindemann weiter. Der Senat werde mit dem AfD-Antrag nun aufgefordert, die Versprechungen, die man in Wahlkampfzeiten gemacht hat, nun auch in die Tat umzusetzen.

 

„Wenn unser Antrag von der Regierungskoalition abgelehnt werden sollte, würde das den Wählern unmissverständlich zeigen, dass sie sich auf Wahlkampfversprechen aus der linken Ecke nicht verlassen können“, konstatiert Lindemann. Man werde insoweit die weitere Entwicklung im Abgeordnetenhaus und im Bezirk sehr genau beobachten.

 

Parkplatznot im Gebiet Trusetaler Strasse

Wir wollen, dass Sie parken können!

Flyer für betroffene Anwohner vom 10.06.2022 

Demnächst auch in Ihrem Briefkasten!

Ukrainischen Kriegsflüchtlingen solidarisch helfen – Vorhandene Unterbringungsressourcen aktivieren

Pressemitteilung vom 30.03.2022

 

Ukrainischen Kriegsflüchtlingen solidarisch helfen – Vorhandene Unterbringungsressourcen aktivieren

 

Der fachpolitische Sprecher für Migration und Remigration der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Gunnar Lindemann, hat einen Antrag eingebracht, wonach die abgelehnten und vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerber vom Land Berlin in ihre Heimatländer gebracht werden sollen, um Platz für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu schaffen.

 

„Derzeit befinden sich rund 15.000 vollziehbar ausreisepflichtige Personen in Berlin, die unsere Unterbringungsmöglichkeiten für Kriegsflüchtlinge unnötig einschränken“, so Lindemann. Der Senat werde dazu aufgefordert, endlich geltendes Recht anzuwenden und diese Personen in ihre Heimatländer zurückzuführen.

 

 „Falls eine freiwillige Ausreise nicht erfolgt, muss der Senat sowohl den Ausreisepflichtigen, als auch ihren Herkunftsländern finanzielle Anreize anbieten, um unnötige Härten zu vermeiden“, so Lindemann weiter. Es könne nicht sein, dass dieser Personenkreis sich weiter illegal in Berlin aufhalte und denjenigen, die nach geltendem Recht Anspruch auf unsere Hilfe haben, die knappen Unterbringungsplätze wegnehme.

 

 „Solidarität ist nur da möglich, wo man angesichts begrenzter Ressourcen dazu bereit und in der Lage ist, geltendes Recht anzuwenden“, sagt Lindemann. Es sei sowohl rechtlich als auch moralisch fragwürdig, einerseits ausreisepflichtige Personen in Asylbewerberunterkünften zu beherbergen und andererseits private Unterbringungsmöglichkeiten bei der Berliner Bevölkerung anzufragen. Hier müsse endlich nach Recht und Gesetz gehandelt werden, um den vor dem Krieg in der Ukraine geflüchteten ukrainischen Frauen, Kindern und alten Leuten wirkungsvoll helfen zu können.

 

Die Ursachen des Ukraine-Krieges. Eine Analyse.

Rede vom 10.03.2022 bei einer Veranstaltung der AfD Brandenburg

Wir wollen Frieden in Europa!

Postkarte für die Bürger in meinem Wahlkreis vom 04.03.2022

S-Bhf. Ahrensfelde

Wie Linke und SPD die Marzahner für dumm verkaufen!

Persönliche Mitteilung vom 18.02.2022

 

 

Die Linken und die SPD lamentieren seit Jahren über den desolaten Zustand des S-Bahnhofes Ahrensfelde. Schon im Wahlkampf 2016 versprachen sie eine Sanierung. Fünf Jahre und einen Wahlkampf später ist trotz Regierungsverantwortung dieser beiden Parteien und trotz weiterer Versprechungen nichts passiert.

 

SPD und Linke tun das, was sie seit vielen Jahren tun: Sie stellen Anträge an sich selbst. Zuletzt am 17.02. wurde im bezirklichen Verkehrsausschuss wieder einmal über eine Drucksache (0140/IX) abgestimmt, in welcher der Senat sich für eine Sanierung u.a. des S-Bahnhofes Ahrensfelde einsetzen soll. So läuft es seit Jahren und die Bürger werden hingehalten.

 

Ich wollte vom Senat wissen, was nun außerhalb der politischen Selbstbeweihräucherung der roten Regierungsparteien tatsächlich geschieht und habe entsprechend nachgefragt. Die Antwort (Drucksache 19/10812) ist ebenso einfach wie ernüchternd:

 

 

„Die Ausstattung des Bahnhofes Ahrensfelde entspricht den gesetzten Standards der Bahnhofskategorie und wird als funktional eingeschätzt. Zum jetzigen Zeitpunkt sind keine konkreten Renovierungs- oder Modernisierungsmaßnahmen vorgesehen.“

 

 

Es bleibt die Erkenntnis: Solange LINKE und SPD in Regierungsverantwortung sind, wird sich nichts ändern. Nichts an ihren leeren Versprechungen – und nichts an dem Zustand des S-Bahnhofes Ahrensfelde.

 

3-G-Regelung im ÖPNV beenden! FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV aufheben!

Pressemitteilung vom 01.02.2022

 

 3-G-Regelung im ÖPNV beenden! FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV aufheben!

 

Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Antrag eingebracht, wonach die 3-G-Regelung und die FFP2-Maskenpflicht im Berliner ÖPNV zu beenden sind.

 

„Die 3-G-Regelung stellt gerade für die Berliner Bevölkerung in den Außenbezirken, in denen Testzentren fußläufig oft nicht erreichbar sind, eine unverhältnismäßige Härte dar“, so der Abgeordnete Lindemann. Zudem sei die Tatsache nicht neu, dass FFP2- Masken, die ursprünglich für den Arbeitsschutz konzipiert wurden, gerade bei Laien kontraproduktiv sein können.

 

Die AfD-Fraktion fordert den Senat insoweit dazu auf, die Zweite Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, die am 15.01.2022 in Kraft getreten ist, entsprechend anzupassen.

 

Rot-Rot-Grün bricht Wahlversprechen

Pressemitteilung vom 12.11.2021

 

Während der letzten Monate wurde der rot-rot-grüne Senat nicht müde, immer wieder zu betonen, dass die leergezogenen Containerdörfer, bzw. Migrantenunterkünfte zurückgebaut und/oder einer anderen Verwendung zugeführt werden sollen.

 

 

Kaum sind die Wahlen vorbei, will der Senat davon nichts mehr wissen. Laut der Antwort auf meine Anfrage (Drucksache 18/28731), die der Senat aus „Sicherheitsgründen“ nicht veröffentlichen will, werden in Berlin insgesamt 1122 Migrantenplätze „reaktiviert“. Davon alleine 400 Plätze am Blumberger Damm in Marzahn-Hellersdorf. Das sich dort befindliche Containerdorf, welches sich schon fast im Rückbau befand, ist bereits wieder belegt, wie man bereits von außen erkennen kann.

 

 

Ich fordere den Senat dazu auf, seine vor der Wahl gegebenen Versprechen gegenüber dem Wähler und Steuerzahler einzuhalten. Die nun reaktivierten Containerdörfer sind zu schließen, die Bewohner sind in ihre Heimat zu entlassen, soweit kein anerkannter Asylgrund besteht, der objektiv in den seltensten Fällen vorhanden sein dürfte. Wohnplätze für die wenigen hier verbleibenden Personen können geschaffen werden, indem ausreisepflichtige Migranten in ihre Heimat gebracht werden.

 

Den Wiederaufbau in Syrien unterstützen

Pressemitteilung vom 12.04.2021

Vom 4. April bis zum 9. April war eine Delegation des Mittelstandsforums
gemeinsam mit dem Berliner Abgeordneten Gunnar Lindemann in der syrischen Hauptstadt Damaskus, um an dem internationalen Wirtschafts- und Investorenforum teilzunehmen.

 

 „Der Krieg in Syrien ist so gut wie beendet“, so Lindemann.  Das Land befände sich in weiten Teilen im Wiederaufbau. Zum einen sei es wichtig, das syrische Volk beim Wiederaufbau seiner Heimat zu unterstützen und zum anderen sollten deutsche Unternehmen die Möglichkeit bekommen, sich daran zu beteiligen. Es wurden erste Kontakte geknüpft, aus denen zukünftige Joint-Ventures entstehen können.

„Nun ist es an der Zeit, politischen Voraussetzungen zu schaffen“, so Lindemann weiter. Dazu gehöre im ersten Schritt die Abschaffung der Sanktionen gegen Syrien und die Wiederherstellung der diplomatischen  Beziehungen.

„Die Staatengemeinschaft ist gefordert, gemeinsam mit der syrischen Regierung daran zu arbeiten, dass geflüchtete Syrer in ihre Heimat zurückkehren können“, sagt Lindemann. Wirtschaftliche Entwicklung sei dabei ein wichtiger Punkt. Eine realistische Rückkehrperspektive für die in der Fremde ausharrenden Menschen könne es mit einer Unterstützung des syrischen Volkes beim Wiederaufbau von Wirtschaft und Infrastruktur geben.