Sicherheit bei BVG und S-Bahn erhöhen -

SMS- und WhatsApp-Servicenummer einrichten!

Pressemitteilung vom 27.01.2023

 

Antrag der AfD-Fraktion: Sicherheit bei BVG und S-Bahn erhöhen –

SMS- und WhatsApp-Servicenummer einrichten!

 

Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Antrag eingebracht, wonach die Sicherheit bei BVG und S-Bahn dadurch erhöht werden soll, dass für die Fahrgäste eine SMS- und WhatsApp-Servicenummer eingerichtet wird.

 

Der fachpolitische Sprecher für ÖPNV der AfD-Fraktion, Gunnar Lindemann, teilt hierzu mit:

 

„In den U- und S-Bahnen kommt es immer wieder zu Situationen, in denen Fahrgäste sich bedrohlich verhalten, dies aber unterhalb der Bedrohungsschwelle für einen Notruf steht.“ Dennoch fühlten ÖPNV-Nutzer sich bei randalierenden oder pöbelnden Personen oft unsicher, da sich nicht wissen können, ob und inwieweit die Situation eskaliert.

 

„Wir beantragen insoweit, dass eine niedrigschwellige Möglichkeit geschaffen wird, bei der Fahrgäste ihre Beobachtungen ohne große Umstände den zuständigen Leitstellen mitteilen können.“, so Lindemann. Diese hätten dann die Möglichkeit, die jeweilige Situation durch vorhandenes Personal vor Ort aufzuklären und gegebenenfalls zu bereinigen. 

 

„Besonders in den Abend- und Nachstunden und an Wochenenden wäre dies eine Möglichkeit, das Sicherheitsgefühl der Fahrgäste zu erhöhen und Zwischenfälle bereits im Keim zu ersticken“, so Lindemann weiter. Die Attraktivität des Berliner ÖPNV, die vom Senat so oft propagiert wird, steige und falle in nicht geringem Maße mit der Sicherheit. Da die Möglichkeit der niedrigschwelligen Kommunikation via Smartphone bereits in den Niederlanden bereits erfolgreich umgesetzt wird, gäbe es keinen vernünftigen Grund, den Berlinern diese Möglichkeit zu verweigern.

Konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter!

Pressemitteilung vom 12.01.2023

 

Antrag der AfD-Fraktion: Konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter!

 

Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Antrag eingebracht, wonach ausländische Straftäter konsequent in ihre Herkunftsländer abzuschieben sind.

 

Der fachpolitische Sprecher für Migration und Remigration, Gunnar N. Lindemann, teilt hierzu mit: „Die polizeiliche Kriminalstatistik, aber auch und gerade die Vorkommnisse in der vergangenen Silvesternacht führen uns vor Augen, dass ein überproportionaler Teil der Tatverdächtigen bei schweren Straftaten regelmäßig Ausländer sind“, so Lindemann. Es sei der Berliner Bevölkerung nicht nachvollziehbar zu vermitteln, dass ausländische Straftäter, die als sogenannte „Schutzsuchende“ in unser Land gekommen sind, hier zum Teil schwerste Straftaten begehen, ohne ihr Aufenthaltsrecht zu verlieren.

 

„Hinzu kommt, dass bei uns ausländische Straftäter frei herumlaufen, die überhaupt kein Aufenthaltsrecht besitzen, sondern allenfalls über eine Duldung verfügen“, so Lindemann weiter. Hier müssten endlich tatsächliche oder vorgeschobene Abschiebehemmnisse durch die Politik beseitigt werden.

 

„Es muss sich bei ausländischen Straftätern herumsprechen, dass derjenige, der in unserem Land Straftaten begeht, sein Aufenthaltsrecht verwirkt“, sagt Lindemann. Der Senat werde insoweit dazu aufgefordert, seiner Verantwortung gegenüber der Berliner Bevölkerung gerecht zu werden. Es ginge hier ausdrücklich nicht um die Stigmatisierung einzelner Gruppen, sondern und die öffentliche Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt.

Will der rot-grün-rote Senat den Parkraum in Marzahn vorsätzlich verknappen?

Pressemitteilung vom 11.01.2023

 

Will der rot-grün-rote Senat den Parkraum in Marzahn vorsätzlich verknappen?

 

In der Antwort auf eine schriftliche Anfrage zum Parkraum bei einem Neubauvorhaben in der Rabensteiner Straße in Marzahn-Nord teilt der Senat mit, dass „Parkraum nur für Menschen mit schwerer Gehbehinderung und Rollstuhlnutzer“ geschaffen werden muss. Zudem bestreitet er objektiv vorhandene Parkraumverknappung, weil diese „baurechtlich und bauordnungsrechtlich nicht definiert sei“.

 

„Dieses Verhalten des Senats ist gerade in meinem Wahlkreis Marzahn-Nord nicht ungewöhnlich“, so der Abgeordnete Lindemann. Im Neubaugebiet Trusetaler Straße, wo 579 Wohneinheiten neu errichtet wurden, herrsche schon heute eine massive Parkplatznot. Ein Antrag der AfD auf Bezirksebene, in dem betroffenen Gebiet für mehr Parkplätze zu sorgen, wurde von den Linken, der SPD und den Grünen im zuständigen Fachausschuss abgelehnt. Die gleiche Situation zeichne sich nun auch bei dem Neubauvorhaben in der Rabensteiner Straße ab.

 

„Die Koalition ist offensichtlich nicht daran interessiert, den Anwohnern ausreichend Parkplätze zur Verfügung zu stellen“, so Lindemann weiter. Stattdessen verstecke sie sich hinter Parkplatzschlüsseln der Wohnungsbaugesellschaften, baurechtlichen Vorschriften, und behauptet sogar, „Parkraumnot sei oftmals subjektiv“, wie in einer Senatsantwort vom 28.09.22 (Drucksache 19 / 13 414) niedergelegt.

 

„Diese Vorgehensweise kommt einer Verhöhnung der betroffenen Anwohner gleich“, stellt Lindemann fest. Der Senat handele hier offensichtlich aus ideologischen Gründen und unterstelle den Bürgern, die Tag für Tag verzweifelt nach einem Parkplatz suchen ein „subjektives Empfinden“.

 

„Ich fordere den Senat dazu auf, seine ideologiegesteuerte Politik aufzugeben und den Bedürfnissen der Berliner Respekt zu zollen“, so Lindemann. Gerade in den Außenbezirken seien viele Menschen auf ihr Fahrzeug angewiesen. Dies aus ideologischen Gründen zu ignorieren und den Bürgern das Leben vorsätzlich zu erschweren, habe mit verantwortungsvoller Politik nichts mehr zu tun.

Frohe Weihnachten!

Mitteilung vom 19.12.2022

Liebe Marzahner, liebe Freunde und Nachbarn,

 

auch in diesem Jahr ist es mir ein Anliegen, Ihnen und Ihren Familien ein frohes und friedliches Weihnachtsfest zu wünschen.

 

So schwer die Zeiten für viele von uns auch sein mögen, wir werden sie gemeinsam überstehen.

 

Ich wünsche jedem Einzelnen von Ihnen, dass Sie die Weihnachtstage im Kreise Ihrer Liebsten genießen, dass wir alle ein wenig zur Ruhe kommen und Kraft tanken für ein hoffentlich besseres neues Jahr.

 

Ihr Gunnar Lindemann

Besuch bei der AfD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt

Mitteilung vom 30.11.2022

In der vergangenen Woche war ich zu Besuch bei den Kollegen der AfD-Landtagsfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt in Magdeburg. Wir haben uns in intensiven Gesprächen  über unsere politische Arbeit in den Landesparlamenten ausgetauscht.

 

In den derzeitigen Krisen, sei es die Inflation, die desaströse Energiepolitik oder die exzessive Einwanderung in unsere Sozialsysteme ist es besonders wichtig, dass wir Kontakte pflegen und noch enger zusammenarbeiten für die Bürger und für unsere Heimat.

Warschau bei Versorgung der Ukraine-Flüchtlinge unterstützen

Pressemitteilung vom 23.11.2022

 

Warschau bei der Versorgung der Ukraine-Flüchtlinge unterstützen

 

Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Antrag eingebracht, worin der Senat aufgefordert wird, Berlins Partnerstadt Warschau bei der Versorgung von Ukraine-Flüchtlingen zu unterstützen. Der Fachsprecher für Migration und Remigration der AfD-Fraktion, Gunnar Lindemann, teilt hierzu mit:

 

„Der Berliner Senat hat durch seinen zuständigen Staatssekretär im Fachausschuss für Integration, Arbeit und Soziales mitgeteilt, dass die Unterkünfte für ukrainische Kriegsflüchtlinge in Polen nicht winterfest seien.“ Dadurch würde die Situation entstehen, dass die Flüchtlinge sich in der Hoffnung auf ein winterfestes Quartier weiter in Richtung Westen auf den Weg machen.

 

„Es muss allen Beteiligten ein Anliegen sein, die Ukrainer möglichst heimatnah unterzubringen“, so Lindemann. Polen sei ein sicheres Land und es gäbe keinen vernünftigen Grund, warum man die Ukrainer durch halb Europa reisen lässt um eine warme und winterfeste Unterkunft zu erhalten.

 

„Wir fordern den Senat dazu auf, unnötige Härten für die Flüchtlinge zu vermeiden und beispielsweise das technische Hilfswerk mit geeignetem Equipment nach Polen zu schicken“, so Lindemann weiter. Ganz nebenbei würde damit auch Berlin entlastet, das bereits jetzt an seine Kapazitätsgrenzen gelangt ist, was die Aufnahme von Flüchtlingen angeht. Mit dieser einfachen Maßnahme wäre sowohl den Polen, als auch den ukrainischen Flüchtlingen geholfen, damit sie nach dem Ende des Ukrainekrieges möglichst schnell und unkompliziert in ihre an Polen angrenzende Heimat zurückkehren können.

Herbsttreffen der Russlanddeutschen in Wuppertal

Mitteilung vom 18.11.2022

In der vergangenen Woche fand das Herbsttreffen der Russlanddeutschen in der AfD in Wuppertal statt, an dem über 100 Personen teilgenommen haben. Die Veranstaltung wurde von der AfD-Landtagsfraktion in NRW sowie dem Netzwerk „Russlanddeutsche für die AfD“ organisiert.

 

Nach einem Grußwort des Landesvorsitzenden der AfD in NRW, Martin Vincentz, tauschten sich Vertreter des Landtages und des Bundestages mit den Teilnehmern der Veranstaltung aus. Dabei berichtete ich über die Situation der Russlanddeutschen in Berlin.

 

Wir sprachen über vielfältige Themen, die den Russlanddeutschen besondere Sorgen machen, vor allem über die zunehmende Diskriminierung von russischsprachigen Bürgern seit Ausbruch des Ukraine-Krieges.

 

In diesem Zusammenhang wurde auch unsere neugegründete Organisation VADAR   vorgestellt, die sich gegen diese Diskriminierung engagiert und betroffenen Mitbürgern Hilfestellung bietet.

Rechtsstaatskonforme Rückkehrpolitik

Durchsetzung der Ausreisepflicht für abgelehnte Asylbewerber

Pressemitteilung vom 09.11.2022

 

Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber konsequent durchsetzen

 

Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Antrag eingebracht, wonach ausreisepflichtige Asylbewerber konsequent in ihre Herkunftsländer zurückzuführen sind. Der fachpolitische Sprecher für Migration und Remigration der AfD-Fraktion, Gunnar Lindemann, teilt hierzu mit:

 

„Bisher hat Berlin in diesem Jahr ganze 570 vollziehbar ausreisepflichtige Personen in ihre Heimatländer zurückgeführt, während sich gegenwärtig noch über 18.000 Ausreisepflichtige in Berlin aufhalten.“ Wenn das in dieser Größenordnung weiterginge, würde es mehrere Jahrzehnte dauern, bis alle Ausreisepflichtigen aus Berlin tatsächlich ausgereist sind. Die gegenwärtige Praxis des rot-grün-roten Berliner Senats sei weder rechtskonform, noch ehrlich, stellt Lindemann fest.

 

Die Ausreden des Senats, warum eine rechtssichere Abschiebung in unzähligen Fällen nicht möglich sei, ist durch bundesweite Statistiken längst widerlegt, so Lindemann weiter.

 

„Auch angesichts der drohenden Überlastung mit immer mehr Asylsuchenden fordern wir den Senat dazu auf, seine Abschiebepolitik endlich an geltendes Recht anzupassen“, so Lindemann.

 

Es könne nicht sein, dass Sozialsenatorin Kipping einerseits eine Zeltstadt für 4000 Asylbewerber plane, sich andererseits jedoch konsequent weigere, sich bei 18.000 vollziehbar Ausreisepflichtigen an Recht und Gesetz zu halten.

Besuch der AfD-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen

Mitteilung vom 07.11.2022

 

Am vergangenen Wochenende besuchte ich die Fraktion der AfD im nordrhein-westfälischen Landtag.

 

Es fand ein interessanter Erfahrungsaustausch statt. Unter anderem sprach ich mit meiner Kollegin, der fachpolitischen Sprecherin für Migration und Remigration, Enxhi Seli-Zacharias MdL, über die migrationspolitische Situation in Berlin und in Nordrhein-Westfalen.

 

Wir bleiben in Kontakt. Herzlichen Dank für die Einladung und die guten Gespräche.

 

Berlins Asylunterkünfte sind voll!        Landesaufnahmeprogramme endlich streichen!

Pressemitteilung vom 12.10.2022

 

Antrag der AfD-Fraktion:

Berlins Asylunterkünfte sind voll! Landesaufnahmeprogramme endlich streichen!

 

Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Antrag eingebracht, wonach die Landesaufnahmeprogramme für Asylbewerber endlich zu streichen sind. Der fachpolitische Sprecher für Migration und Remigration, Gunnar Lindemann, teilt hierzu mit:

 

„Der Senat macht überhaupt keinen Hehl daraus, dass die Aufnahmekapazitäten Berlins restlos erschöpft sind!“ Dies führe jedoch noch immer nicht zu der einzig logischen Konsequenz, nämlich des sofortigen Aufnahmestopps und der Streichung der Berliner Landesaufnahmeprogramme, staunt Lindemann. Im Gegenteil, man agiere nach dem Motto, dass „nicht sein könne, was nicht sein darf“ und versuche kopf- und planlos, zusätzliche Kapazitäten aus dem Boden zu stampfen, wie z.B. die Aktivierung des gesamten Flughafens Tegel.

 

„Was der rot-grün-rote Senat hier veranstaltet, ist an Verantwortungslosigkeit nicht mehr zu überbieten“, so Lindemann weiter. Das sture Festhalten an der objektiv nicht mehr durchführbaren und exzessiven Aufnahmepraxis sei verantwortungslos gegenüber den wenigen tatsächlich Schutzsuchenden, gegenüber dem Steuerzahler und nicht zuletzt gegenüber jedem einzelnen Bürger, der in Berlin vergeblich nach einer bezahlbaren Wohnung sucht.

 

„Wir fordern den Senat dazu auf, auf den Boden der Realität zurückzukehren und die Aufnahmepraxis den objektiv vorhandenen Kapazitäten anzupassen“, so Lindemann. Angesichts der vielfältigen und sich verschärfenden sozialen Probleme in Berlin sei den Berlinern ein dumpfes „Weiter so!“ nicht mehr zu vermitteln.

Bargeldzahlung in BVG-Bussen wieder ermöglichen!

Pressemitteilung vom 02.09.2022

 

Antrag der AfD-Fraktion: Bargeldzahlung in BVG-Bussen wieder ermöglichen!

 

Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Antrag eingebracht, wonach die Barzahlung im Linienbusverkehr der BVG wieder zu ermöglichen ist. Der fachpolitische Sprecher für ÖPNV der AfD-Fraktion, Gunnar N. Lindemann, teilt hierzu mit:

 

„Im Rahmen der Corona-Krise wurde die Barzahlung in den Linienbussen abgeschafft und hinterher nicht wieder eingeführt.“ Stattdessen solle der Fahrgast, der über keine Möglichkeit der elektronischen Bezahlung verfügt, sich nun sogenannte „Guthabenkarten“ kaufen.

 

„Die BVG vergisst hierbei, dass Bargeld nach wie vor das einzige gesetzliche Zahlungsmittel ist“, stellt Lindemann fest. Die Weigerung, Bargeld zum Erwerb eines Fahrscheines anzunehmen, sei insoweit rechtlich nicht haltbar. Abgesehen davon sei der Zwang, entweder elektronisch oder über eine Guthabenkarte zu bezahlen, sowohl für ältere Menschen, als auch für Gelegenheitsnutzer eine Zumutung.

 

„Wir fordern den Senat dazu auf, die BVG entsprechend über das geltende Recht zu informieren und darauf einzuwirken, dass dieses auch eingehalten wird“, so Lindemann weiter. Es könne nicht sein, dass jeder macht was er will und für sich nach eigenem Gutdünken beschließt, dass gesetzliche Regelungen für ihn nicht gelten. Dies gelte umso mehr für eines der größten deutschen Nahverkehrsunternehmen.

Senat setzt AfD-Verkehrskonzept konsequent um!

Mitteilung vom 19.07.2022

 

Na also, es geht doch. Nachdem der rot-grün-rote Senat kürzlich beschlossen hat, unsere Forderung nach einem Weiterbau der U3 von Krumme Lanke zum Mexikoplatz umzusetzen, hier nun die nächste erfreuliche Nachricht: Der Senat übernimmt unsere Idee der Verlängerung der S 75 von Wartenberg zum Karower Kreuz.

 

Damit wird für die Menschen im Berliner Nordosten eine wichtige Umsteigeverbindung geschaffen. Wir freuen uns, vor allem für die Berliner, dass dem Senat unser Konzept so gut gefällt und sind gespannt, was als nächstes umgesetzt wird. Unser Verkehrskonzept können Sie hier auf meiner Webseite herunterladen.

 

Bahnhof Ahrensfelde endlich sanieren!

Pressemitteilung vom 24.06.2022

 

 Antrag der AfD-Fraktion: Bahnhof Ahrensfelde endlich sanieren!

 

Der fachpolitische Sprecher für ÖPNV der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Gunnar Lindemann, hat einen Antrag eingebracht, wonach der Bahnhof Ahrensfelde in Marzahn-Nord endlich saniert und modernisiert werden soll.

 

„Seit Jahren, ganz besonders in Wahlkampfzeiten, hören wir insbesondere von der SPD und der Linkspartei immer die gleiche Leier. Der Zustand des Bahnhofes Ahrensfelde sei nicht mehr zumutbar und man wolle das ändern“, so Lindemann. Tatsache sei jedoch, dass bis auf leere Versprechungen letzten Endes gar nichts passiere, obwohl diese Leute sowohl im Land als auch im Bezirk in Regierungsverantwortung sind.

 

„Wir sind der Auffassung, dass mit dieser ständigen Schaumschlägerei gegenüber dem Bürger jetzt endlich Schluss sein muss“, so Lindemann weiter. Der Senat werde mit dem AfD-Antrag nun aufgefordert, die Versprechungen, die man in Wahlkampfzeiten gemacht hat, nun auch in die Tat umzusetzen.

 

„Wenn unser Antrag von der Regierungskoalition abgelehnt werden sollte, würde das den Wählern unmissverständlich zeigen, dass sie sich auf Wahlkampfversprechen aus der linken Ecke nicht verlassen können“, konstatiert Lindemann. Man werde insoweit die weitere Entwicklung im Abgeordnetenhaus und im Bezirk sehr genau beobachten.

 

Parkplatznot im Gebiet Trusetaler Strasse

Wir wollen, dass Sie parken können!

Flyer für betroffene Anwohner vom 10.06.2022 

Demnächst auch in Ihrem Briefkasten!

Ukrainischen Kriegsflüchtlingen solidarisch helfen – Vorhandene Unterbringungsressourcen aktivieren

Pressemitteilung vom 30.03.2022

 

Ukrainischen Kriegsflüchtlingen solidarisch helfen – Vorhandene Unterbringungsressourcen aktivieren

 

Der fachpolitische Sprecher für Migration und Remigration der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Gunnar Lindemann, hat einen Antrag eingebracht, wonach die abgelehnten und vollziehbar ausreisepflichtigen Asylbewerber vom Land Berlin in ihre Heimatländer gebracht werden sollen, um Platz für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine zu schaffen.

 

„Derzeit befinden sich rund 15.000 vollziehbar ausreisepflichtige Personen in Berlin, die unsere Unterbringungsmöglichkeiten für Kriegsflüchtlinge unnötig einschränken“, so Lindemann. Der Senat werde dazu aufgefordert, endlich geltendes Recht anzuwenden und diese Personen in ihre Heimatländer zurückzuführen.

 

 „Falls eine freiwillige Ausreise nicht erfolgt, muss der Senat sowohl den Ausreisepflichtigen, als auch ihren Herkunftsländern finanzielle Anreize anbieten, um unnötige Härten zu vermeiden“, so Lindemann weiter. Es könne nicht sein, dass dieser Personenkreis sich weiter illegal in Berlin aufhalte und denjenigen, die nach geltendem Recht Anspruch auf unsere Hilfe haben, die knappen Unterbringungsplätze wegnehme.

 

 „Solidarität ist nur da möglich, wo man angesichts begrenzter Ressourcen dazu bereit und in der Lage ist, geltendes Recht anzuwenden“, sagt Lindemann. Es sei sowohl rechtlich als auch moralisch fragwürdig, einerseits ausreisepflichtige Personen in Asylbewerberunterkünften zu beherbergen und andererseits private Unterbringungsmöglichkeiten bei der Berliner Bevölkerung anzufragen. Hier müsse endlich nach Recht und Gesetz gehandelt werden, um den vor dem Krieg in der Ukraine geflüchteten ukrainischen Frauen, Kindern und alten Leuten wirkungsvoll helfen zu können.

 

Die Ursachen des Ukraine-Krieges. Eine Analyse.

Rede vom 10.03.2022 bei einer Veranstaltung der AfD Brandenburg

Wir wollen Frieden in Europa!

Postkarte für die Bürger in meinem Wahlkreis vom 04.03.2022

S-Bhf. Ahrensfelde

Wie Linke und SPD die Marzahner für dumm verkaufen!

Persönliche Mitteilung vom 18.02.2022

 

 

Die Linken und die SPD lamentieren seit Jahren über den desolaten Zustand des S-Bahnhofes Ahrensfelde. Schon im Wahlkampf 2016 versprachen sie eine Sanierung. Fünf Jahre und einen Wahlkampf später ist trotz Regierungsverantwortung dieser beiden Parteien und trotz weiterer Versprechungen nichts passiert.

 

SPD und Linke tun das, was sie seit vielen Jahren tun: Sie stellen Anträge an sich selbst. Zuletzt am 17.02. wurde im bezirklichen Verkehrsausschuss wieder einmal über eine Drucksache (0140/IX) abgestimmt, in welcher der Senat sich für eine Sanierung u.a. des S-Bahnhofes Ahrensfelde einsetzen soll. So läuft es seit Jahren und die Bürger werden hingehalten.

 

Ich wollte vom Senat wissen, was nun außerhalb der politischen Selbstbeweihräucherung der roten Regierungsparteien tatsächlich geschieht und habe entsprechend nachgefragt. Die Antwort (Drucksache 19/10812) ist ebenso einfach wie ernüchternd:

 

 

„Die Ausstattung des Bahnhofes Ahrensfelde entspricht den gesetzten Standards der Bahnhofskategorie und wird als funktional eingeschätzt. Zum jetzigen Zeitpunkt sind keine konkreten Renovierungs- oder Modernisierungsmaßnahmen vorgesehen.“

 

 

Es bleibt die Erkenntnis: Solange LINKE und SPD in Regierungsverantwortung sind, wird sich nichts ändern. Nichts an ihren leeren Versprechungen – und nichts an dem Zustand des S-Bahnhofes Ahrensfelde.

 

3-G-Regelung im ÖPNV beenden! FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV aufheben!

Pressemitteilung vom 01.02.2022

 

 3-G-Regelung im ÖPNV beenden! FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV aufheben!

 

Die AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus hat einen Antrag eingebracht, wonach die 3-G-Regelung und die FFP2-Maskenpflicht im Berliner ÖPNV zu beenden sind.

 

„Die 3-G-Regelung stellt gerade für die Berliner Bevölkerung in den Außenbezirken, in denen Testzentren fußläufig oft nicht erreichbar sind, eine unverhältnismäßige Härte dar“, so der Abgeordnete Lindemann. Zudem sei die Tatsache nicht neu, dass FFP2- Masken, die ursprünglich für den Arbeitsschutz konzipiert wurden, gerade bei Laien kontraproduktiv sein können.

 

Die AfD-Fraktion fordert den Senat insoweit dazu auf, die Zweite Verordnung zur Änderung der Vierten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, die am 15.01.2022 in Kraft getreten ist, entsprechend anzupassen.

 

Rot-Rot-Grün bricht Wahlversprechen

Pressemitteilung vom 12.11.2021

 

Während der letzten Monate wurde der rot-rot-grüne Senat nicht müde, immer wieder zu betonen, dass die leergezogenen Containerdörfer, bzw. Migrantenunterkünfte zurückgebaut und/oder einer anderen Verwendung zugeführt werden sollen.

 

 

Kaum sind die Wahlen vorbei, will der Senat davon nichts mehr wissen. Laut der Antwort auf meine Anfrage (Drucksache 18/28731), die der Senat aus „Sicherheitsgründen“ nicht veröffentlichen will, werden in Berlin insgesamt 1122 Migrantenplätze „reaktiviert“. Davon alleine 400 Plätze am Blumberger Damm in Marzahn-Hellersdorf. Das sich dort befindliche Containerdorf, welches sich schon fast im Rückbau befand, ist bereits wieder belegt, wie man bereits von außen erkennen kann.

 

 

Ich fordere den Senat dazu auf, seine vor der Wahl gegebenen Versprechen gegenüber dem Wähler und Steuerzahler einzuhalten. Die nun reaktivierten Containerdörfer sind zu schließen, die Bewohner sind in ihre Heimat zu entlassen, soweit kein anerkannter Asylgrund besteht, der objektiv in den seltensten Fällen vorhanden sein dürfte. Wohnplätze für die wenigen hier verbleibenden Personen können geschaffen werden, indem ausreisepflichtige Migranten in ihre Heimat gebracht werden.

 

Den Wiederaufbau in Syrien unterstützen

Pressemitteilung vom 12.04.2021

Vom 4. April bis zum 9. April war eine Delegation des Mittelstandsforums
gemeinsam mit dem Berliner Abgeordneten Gunnar Lindemann in der syrischen Hauptstadt Damaskus, um an dem internationalen Wirtschafts- und Investorenforum teilzunehmen.

 

 „Der Krieg in Syrien ist so gut wie beendet“, so Lindemann.  Das Land befände sich in weiten Teilen im Wiederaufbau. Zum einen sei es wichtig, das syrische Volk beim Wiederaufbau seiner Heimat zu unterstützen und zum anderen sollten deutsche Unternehmen die Möglichkeit bekommen, sich daran zu beteiligen. Es wurden erste Kontakte geknüpft, aus denen zukünftige Joint-Ventures entstehen können.

„Nun ist es an der Zeit, politischen Voraussetzungen zu schaffen“, so Lindemann weiter. Dazu gehöre im ersten Schritt die Abschaffung der Sanktionen gegen Syrien und die Wiederherstellung der diplomatischen  Beziehungen.

„Die Staatengemeinschaft ist gefordert, gemeinsam mit der syrischen Regierung daran zu arbeiten, dass geflüchtete Syrer in ihre Heimat zurückkehren können“, sagt Lindemann. Wirtschaftliche Entwicklung sei dabei ein wichtiger Punkt. Eine realistische Rückkehrperspektive für die in der Fremde ausharrenden Menschen könne es mit einer Unterstützung des syrischen Volkes beim Wiederaufbau von Wirtschaft und Infrastruktur geben.