Mitteilung vom 16.04.2024

Seit Wochen erreichen uns Beschwerden von Bürgern, die zu den Berufsverkehrszeiten an der Ecke Cecilienstr./Blumberger Damm im Stau stehen. Der Grund dafür ist ein demontierter Rechtsabbiegepfeil (im Amtsdeutsch: Rechtsvorlaufsignal) der einst ein zügiges Abbiegen in den Blumberger Damm sicherstellte. Aber nun ist er eben nicht mehr da. Die Folge davon ist, dass sowohl PKW-als auch ÖPNV-Nutzer bis zu 10 Minuten länger an dieser Kreuzung ausharren müssen. Der Stau ist teilweise bis zu 100 m lang.

Die AfD-Fraktion hatte sich über den Abgeordneten Lindemann zunächst beim Senat über den Grund der Demontage des Rechtsvorlaufsignals informiert. Da die Antwort des Senats in der Drucksache 19/18190 nicht stimmig erschien, stellte unser AfD-Bezirksverordneter Martin Koblischke in der BVV-Sitzung vom März dieses Jahres den Antrag (Drucksache 1819/IX), das demontierte Signal wieder anzubringen.

Am 10.04.2024 wurde der Antrag im bezirklichen Mobilitätsausschuss behandelt. Und siehe da: Alle anderen Parteien haben ihn abgelehnt. Stattdessen zauberte die CDU einen „Ausschussantrag“ aus dem Hut, der letzten Endes nichts als ein Ausdruck von Verhinderungstaktik darstellt. In diesem von allen Parteien, außer der AfD, beschlossenen Antrag geht es allerdings nicht mehr um das demontierte Rechtsvorlaufsignal, sondern nur noch darum, „die Interessen aller Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen“. Dies wurde von der anwesenden Bezirksbürgermeisterin Zivkovic (CDU) damit begründet, dass das nicht mehr existierende Rechtsvorlaufsignal eine Gefahr für Radfahrer darstellen würde.

Diese Begründung, die Frau Zivkovic auch bereits infolge einer Anfrage der SPD-Fraktion (Drucksache 1845/IX) schriftlich niedergelegt hatte, ist blanker Unsinn. Jeder, der über eine Fahrerlaubnis verfügt weiß, dass ein aufleuchtendes Rechtsvorlaufsignal bedeutet, dass der Geradeausverkehr warten muss. Auch die Radfahrer! Zudem passt die Aussage von Frau Zivkovic nicht zu der Senatsantwort an den Abgeordneten Lindemann. In dieser wurde dargelegt, dass die gesamte Ampelanlage erneuert worden ist, so dass das Rechtsvorlaufsignal nicht mehr notwendig sei.

Zu allem Überfluss beschäftigte sich der Biesdorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Czaja in seinem Newsletter vom April 2024 ebenfalls mit diesem verschwundenen Rechtsvorlaufsignal. Er bemängelt darin die Demontage, will jedoch den Grund dafür nicht kennen. Natürlich hätte er sich die AfD-Senatsanfrage, die öffentlich verfügbar ist, anschauen können. Vielleicht würde auch ein Anruf bei seiner Parteikollegin Bezirksbürgermeisterin Zivkovic weitergeholfen haben. Es wären dann zwar widersprüchliche Antworten erfolgt, aber das hat Herr Czaja nie erfahren, denn soweit reichte sein Engagement für die Marzahn-Hellersdorfer dann wohl doch nicht.

Als Fazit bleibt nur eine Erkenntnis: Die Verantwortlichen in Senat und Bezirk antworten widersprüchlich auf die Frage nach dem Grund für die Demontage des Rechtsvorlaufsignals. Nur in einem sind sich die CDU und alle anderen Blockparteien einig, nämlich dass man einem AfD-Antrag auf gar keinen Fall zustimmen kann, auch wenn er noch so vernünftig ist. Den Altparteien geht es in keiner Weise um gute Politik für die Marzahn-Hellersdorfer, sondern nur um Blockadepolitik gegen die AfD. Wenn Sie also auch morgen wieder auf der Cecilienstrasse im Stau stehen, bedanken Sie sich bei dem CDU-geführten Bezirksamt und der CDU-Fraktion in der BVV. Alternativ auch bei der SPD, den Linken und den Grünen. Die AfD-Fraktion hat getan, was bei den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen in ihrer Macht steht, um diese Zustände für Sie zu beseitigen.

Pressemitteilung vom 16.02.2024

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf vom 15.02.2024 wurde ein Antrag der AfD-Bezirksfraktion mit dem Titel „Keine Errichtung von weiteren Flüchtlingsunterkünften in Marzahn-Hellersdorf“ (Drucksache 1469/IX) von allen anderen Parteien abgelehnt.

Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Gunnar Lindemann, teilt hierzu mit:

„Das Abstimmungsverhalten, insbesondere der CDU, lässt zweifelsfrei erkennen, dass die Wiederholungswahl im vergangenen Jahr mit der Abwahl von Rot-Grün-Rot, sowie der Wahl einer CDU-Bezirksbürgermeisterin, keinen Wechsel in der Migrationspolitik bewirkt hat.“ Es bliebe objektiv alles beim Alten, was im Ergebnis einer massiven Wählertäuschung gleichkomme, so Lindemann weiter.

„Die CDU interessiert sich in keiner Weise dafür, dass es im Bezirk an Wohnungen, an Schul- und Kitaplätzen, sowie an einer ausreichenden Infrastruktur fehlt, um weitere Migranten anzusiedeln“, stellt Lindemann fest. Während die CDU-Bundestagsfraktion halbherzig von einer „Begrenzung der Migration“ fabuliere, würde in Berlin auf Landesebene und natürlich auch im Bezirk Marzahn-Hellersdorf der linksgrüne Kurs der Vorgänger unverändert fortgesetzt.

„Dass die traurigen Reste der Linksfraktion in der Marzahn-Hellersdorfer Bezirksverordnetenversammlung den AfD-Antrag als „menschenfeindlich“ bezeichneten, wundert vermutlich niemanden mehr“, meint Lindemann. Realpolitik zum Wohl der Bürger war schließlich noch nie ein Steckenpferd der Linken, wodurch ihre Zustimmungswerte in der Bevölkerung seit Jahren rückläufig seien. „Dass jedoch die CDU mit der Linkspartei gemeinsame Sache macht und als größte Fraktion im Bezirk vorsätzlich gegen die Interessen der Bürger handelt, muss dem Wähler gesagt werden, damit er sich bei der nächsten Wahl im Jahr 2026 von der CDU nicht ein weiteres Mal hinter’s Licht führen lässt.“

Pressemitteilung vom 13.02.2024

Gemäß der Antwort auf eine schriftliche Anfrage des migrationspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Gunnar Lindemann, führt der Senat bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine anonyme Befragung durch, um deren Migrationshintergrund zu erfahren. Gleichzeitig räumt der Senat ein, sich für die Herkunft der Beschäftigten nicht zu interessieren.

Der Abgeordnete Lindemann teilt hierzu mit:

„Ich habe mich über die Antwort des Senates einigermaßen amüsiert, wenngleich ich den Sachverhalt gegenüber dem Berliner Steuerzahler als eine Unverschämtheit empfinde“. Letzten Endes räumte der Senat sein, dass die Befragung knapp 88.000 € kosten würde.

„Weshalb der Senat eine derartig kostenintensive Befragung durchführt, obwohl ihn die Ergebnisse nicht interessieren, ist nur schwer nachvollziehbar“, so Lindemann weiter. Man könne dies, je nach Blickwinkel, entweder als verunglückte Karnevalsaktion, oder auch als fiskalpolitische Verantwortungslosigkeit bezeichnen. Wobei das Eine nicht zwingend das Andere ausschließen müsse.

Pressemitteilung vom 24.01.2024

Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Gunnar Lindemann, hat den Senat gefragt, wieviel Geld aus Landesmitteln im Jahr 2023 für Migrationsbewegungen nach Berlin ausgegeben wurde.

„Die Kosten für den Berliner Steuerzahler lagen allein für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bei 491 Millionen und für andere Migranten sogar bei 600 Millionen“, so Lindemann. Damit habe der Berliner Steuerzahler die exzessive Migrationspolitik der Altparteien mit über einer Milliarde unterstützt.

„Dieses Geld gehört weder der CDU, noch der SPD!“, so Lindemann weiter. Es sei Eigentum der Berliner Bevölkerung und der Senat habe es treuhänderisch und zum Wohl der Bevölkerung zu verwalten.

„Wenn man sich die Zuzugs- im Vergleich zu den Rückführungszahlen ansieht, wird schnell klar, dass der CDU-geführte Senat den Kurs seiner rot-grün-roten Vorgänger in Sachen Steuermittelveruntreuung unbeirrt weiterführt“, stellt Lindemann fest. Während im Jahr 2023 knapp 20.000 Asylsuchende (ohne Ukrainer) nach Berlin gekommen seien, habe es nur 1370 Rückführungen gegeben. Zurzeit hielten sich noch immer Zehntausende abgelehnte Asylbewerber im Land Berlin auf.

„Das in dieser Form massiv veruntreute Steuergeld fehlt in Berlin an jeder Ecke“, konstatiert Lindemann. Es sei kein oder nicht ausreichend Geld da für die Sanierung von Schulen und Sporthallen und für die Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur.

Die Zeit für eine politische Wende sei nun gekommen, denn diese Verantwortungslosigkeit der Altparteien könne über kurz oder lang nur zu massiven sozialen Verwerfungen führen.

Pressemitteilung vom 03.01.2024

Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Gunnar Lindemann, wollte vom Senat wissen, welche vulnerablen Gruppen in welcher jeweiligen Personenanzahl sich im Ankunftszentrum Tegel aufhalten. Die Antwort des Senats war recht einsilbig: Er weiß es nicht.

Der Abgeordnete Lindemann teilt hierzu mit: „Vor dem Hintergrund, dass der deutsche Steuerzahler täglich 1,7 Millionen Euro für das Ankunftszentrum Tegel aufwendet, sollte es nicht zu viel verlangt sein zu erfahren, wieviel „besonders schutzbedürftige Personen“ sich dort aufhalten.“ Stattdessen teilte der Senat in Beantwortung der entsprechenden Anfrage (Drucksache 19/17554) mit: „Eine statistische Auswertung über die Anzahl verschiedener vulnerabler Personen ist nicht verfügbar.“

Auch eine erneute Nachfrage (Drucksache 19/17694) brachte keinen Erkenntnisgewinn.

„Es ist, gelinde gesagt, eine Unverschämtheit gegenüber dem Bürger und Steuerzahler, wenn der CDU-geführte Senat monströse Summen für dieses Ankunftszentrum ausgibt, andererseits jedoch nicht das geringste Bedürfnis verspürt, dem Bürger zu sagen, für welche Gruppen dieses Geld verauslagt wird“, so Lindemann. Man müsse unter diesen Umständen den Eindruck gewinnen, dass der Senat eine Art der selbstgerechten Feudalherrschaft ausübe, die in einer parlamentarischen Demokratie schlicht fehl am Platze ist.

Mitteilung vom 21.12.2023

Gegenwärtig wird die aktuelle Dezember-Ausgabe unseres "Blauen Boten" in Marzahn-Hellersdorf verteilt. Sollten Sie keine gedruckte Ausgabe in Ihrem Briefkasten finden, können Sie hier die Online-Version lesen.