Rot-Rot-Grün bricht Wahlversprechen

Pressemitteilung vom 12.11.2021

 

Während der letzten Monate wurde der rot-rot-grüne Senat nicht müde, immer wieder zu betonen, dass die leergezogenen Containerdörfer, bzw. Migrantenunterkünfte zurückgebaut und/oder einer anderen Verwendung zugeführt werden sollen.

 

 

Kaum sind die Wahlen vorbei, will der Senat davon nichts mehr wissen. Laut der Antwort auf meine Anfrage (Drucksache 18/28731), die der Senat aus „Sicherheitsgründen“ nicht veröffentlichen will, werden in Berlin insgesamt 1122 Migrantenplätze „reaktiviert“. Davon alleine 400 Plätze am Blumberger Damm in Marzahn-Hellersdorf. Das sich dort befindliche Containerdorf, welches sich schon fast im Rückbau befand, ist bereits wieder belegt, wie man bereits von außen erkennen kann.

 

 

Ich fordere den Senat dazu auf, seine vor der Wahl gegebenen Versprechen gegenüber dem Wähler und Steuerzahler einzuhalten. Die nun reaktivierten Containerdörfer sind zu schließen, die Bewohner sind in ihre Heimat zu entlassen, soweit kein anerkannter Asylgrund besteht, der objektiv in den seltensten Fällen vorhanden sein dürfte. Wohnplätze für die wenigen hier verbleibenden Personen können geschaffen werden, indem ausreisepflichtige Migranten in ihre Heimat gebracht werden.

 

Den Wiederaufbau in Syrien unterstützen

Pressemitteilung vom 12.04.2021

Vom 4. April bis zum 9. April war eine Delegation des Mittelstandsforums
gemeinsam mit dem Berliner Abgeordneten Gunnar Lindemann in der syrischen Hauptstadt Damaskus, um an dem internationalen Wirtschafts- und Investorenforum teilzunehmen.

 

 „Der Krieg in Syrien ist so gut wie beendet“, so Lindemann.  Das Land befände sich in weiten Teilen im Wiederaufbau. Zum einen sei es wichtig, das syrische Volk beim Wiederaufbau seiner Heimat zu unterstützen und zum anderen sollten deutsche Unternehmen die Möglichkeit bekommen, sich daran zu beteiligen. Es wurden erste Kontakte geknüpft, aus denen zukünftige Joint-Ventures entstehen können.

„Nun ist es an der Zeit, politischen Voraussetzungen zu schaffen“, so Lindemann weiter. Dazu gehöre im ersten Schritt die Abschaffung der Sanktionen gegen Syrien und die Wiederherstellung der diplomatischen  Beziehungen.

„Die Staatengemeinschaft ist gefordert, gemeinsam mit der syrischen Regierung daran zu arbeiten, dass geflüchtete Syrer in ihre Heimat zurückkehren können“, sagt Lindemann. Wirtschaftliche Entwicklung sei dabei ein wichtiger Punkt. Eine realistische Rückkehrperspektive für die in der Fremde ausharrenden Menschen könne es mit einer Unterstützung des syrischen Volkes beim Wiederaufbau von Wirtschaft und Infrastruktur geben.