Fraktionsklausur der AfD-Hauptstadtfraktion in Kopenhagen

Pressemitteilung vom 10.07.2024

 

Die Fraktion der AfD im Berliner Abgeordnetenhaus hat ihre diesjährige Fraktionsklausur in Kopenhagen durchgeführt. Der migrationspolitische Sprecher, Gunnar Lindemann, teilt hierzu mit:

 

„Ziel der Reise war es, die Migrationspolitik der dänischen Regierung zu begutachten. Dazu hat sich die Fraktion mit Jens Kristian Lütgen, Bürgermeister für Integration von Kopenhagen, getroffen. Die Dänen fahren eine strikte Asylpolitik. Illegale Einreisen werden verhindert und abgelehnte Asylbewerber werden konsequent abgeschoben. Ewige Klageverfahren, wie z. B. in Deutschland, gibt es in Dänemark nicht.“

 

Auch Problemviertel, die von zu vielen Migranten bewohnt werden, strukturiere man neu, um eine bessere Vermischung in den Wohnvierteln herbeizuführen und damit die Kriminalitätsrate zu senken und den Bildungsstand zu erhöhen.

 

„Ob man demnächst Erfolge vermelden kann, muss man jetzt noch abwarten. Das Projekt in Kopenhagen befindet sich gegenwärtig noch in der Versuchsphase“, so Lindemann weiter.

 

Berlin könne einiges von Kopenhagen lernen. Das habe die Fraktion auch in ihrem Positionspapier festgehalten. Berlin brauche konsequente, schnelle Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber. Ebenfalls brauche Berlin schnellere Asylverfahren, aber auch festgelegte Sprachkompetenz für die berechtigten Asylbewerber. Kriminelle Ausländer sollen Berlin verlassen und im Idealfall bereits ihre Strafe in einem Gefängnis im Ausland verbüßen. Das spare dem Berliner Steuerzahler viel Geld. Auch müsse Berlin eine klare Botschaft in die Herkunftsländer illegaler Migranten senden: Das Weltsozialamt ist geschlossen!

 

„Berlin und Deutschland können sich schlicht keine weitere illegale Migration mehr leisten! Es gibt keine Wohnungen. Schulen und Kitas platzen aus allen Nähten und Lehrer und Erzieher gibt es auch nicht ausreichend.“, so Lindemann.

 

Was die Flüchtlinge aus der Ukraine angeht, müsse gelten: Zukünftig kein Bürgergeld mehr, sondern lediglich Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz! Dies auch nur unbar mit Bezahlkarte. Nur so könne Berlin die Asylkrise endlich in den Griff bekommen.

 

50 weitere Containerdörfer in Berlin

Senat verweigert Informationen zu den Standorten

Mitteilung vom 12.06.2024

 

Vor einiger Zeit wurde in der Presse gemeldet, der Senat habe die Errichtung 50 weiterer Containerdörfer beschlossen, wobei diese überwiegend in den Ostbezirken entstehen sollen.

 

Ich fragte den Senat daher in der Drucksache 19/19100 nach den genauen Standorten. Eine inhaltliche Antwort erhielt ich jedoch nicht. Entweder verfügt man in der zuständigen Senatsverwaltung über keinerlei Leseverständnis – oder man stellt sich absichtlich doof.

 

Soviel Ignoranz habe ich noch nicht einmal beim rot-grün-roten Vorgängersenat erlebt. Und das will etwas heißen. Auf jeden Fall werde ich an der Sache dranbleiben.

 

Kosten für die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen in Berlin

Pressemitteilung vom 03.05.2024

 

Der Abgeordnete Lindemann, Mitglied der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, hat beim Berliner Senat schriftlich nachgefragt, wie hoch die Kosten für die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen im Land Berlin sind. (Drucksache 19/18828)

 

„Die Kosten für den Steuerzahler belaufen sich in den letzten drei Jahren auf knapp 230,6 Millionen Euro“, stellt Lindemann fest. Dabei sei die Versorgung im „Ukraine-Ankunftszentrum Tegel“ (UA TXL) noch nicht einmal eingerechnet.

 

„Hinzu kommt, dass der Ansturm von Flüchtlingen auf die Arztpraxen und Krankenhäuser zu einer bedrohlichen Verknappung von Arztterminen führt“, so Lindemann weiter. Es sei für jeden Berliner erkennbar, dass ein Facharzttermin entweder gar nicht, oder erst nach wochen- oder monatelanger Wartezeit zu bekommen ist.

 

„Der Senat ist aufgefordert, seiner Verantwortung auch gegenüber dem Steuerzahler und der beitragspflichtig versicherten Berliner Bevölkerung gerecht zu werden“, sagt Lindemann. Es könne nicht sein, dass der Steuerzahler seit 2021 fast eine Viertel Milliarde Euro für die Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen aufwendet und dafür mit steigenden Krankenversicherungsbeiträgen bei gleichzeitiger Verknappung des Terminangebots in den Arztpraxen belohnt wird.

 

„Es ist höchste Zeit, die Gesundheitsversorgung der leistungslos versicherten Flüchtlinge auf das notwendige Mindestmaß zu beschränken und deren Versorgung in Einrichtungen des Landesamtes für Flüchtlinge durchzuführen“, so Lindemann weiter. Die finanzielle Belastung des Steuerzahlers, sowie die Überlastung unseres Gesundheitssystems sei dem Bürger in dieser Form nicht mehr vermittelbar.

 

Standesamt Marzahn-Hellersdorf nicht arbeitsfähig!

Pressemitteilung vom 02.05.2024

 

Seit Monaten erreichen uns Bürgerbeschwerden, dass Hochzeitstermine im Standesamt Marzahn-Hellersdorf nur schwer oder gar nicht zu bekommen sind. Der Abgeordnete Lindemann hat daher beim Senat angefragt, wann die Arbeitsfähigkeit des Standesamtes Marzahn-Hellersdorf wieder hergestellt wird. (Drucksache 19/18838)

 

„Die Antworten von Senat und Bezirksamt wirken hilflos und lächerlich“, stellt Lindemann fest. Nachdem man den damals zuständigen AfD-Stadtrat für Bürgerdienste während dessen Amtszeit wegen des Terminstaus ständig öffentlich kritisiert hatte, flüchtet man sich heute in Ausreden. Dabei hat sich die Situation seit dem Ausscheiden des AfD-Stadtrates nicht verbessert, sondern ist im Gegenteil erheblich schlimmer geworden.

 

„Zumindest war es dem ehemaligen Stadtrat Braun kurz vor seinem altersbedingten Ausscheiden noch gelungen, mehrere Planstellen genehmigt zu bekommen und zu besetzen“, so Lindemann weiter. Seither ist aber nichts mehr passiert. Das CDU-geführte Bezirksamt hat offensichtlich kein gesteigertes Interesse daran, die Bürgerdienste in Marzahn-Hellersdorf zu gewährleisten. Oder es mangelt schlicht an der Befähigung der Verantwortlichen, die bezirklichen Aufgaben zu organisieren.

 

Ampelgate. Altparteien unter Federführung der CDU verhindern Wiederanbringung des Rechtsabbiegepfeils an der Cecilienstr./Blumberger Damm!

Mitteilung vom 16.04.2024

 

Seit Wochen erreichen uns Beschwerden von Bürgern, die zu den Berufsverkehrszeiten an der Ecke Cecilienstr./Blumberger Damm im Stau stehen. Der Grund dafür ist ein demontierter Rechtsabbiegepfeil (im Amtsdeutsch: Rechtsvorlaufsignal) der einst ein zügiges Abbiegen in den Blumberger Damm sicherstellte. Aber nun ist er eben nicht mehr da. Die Folge davon ist, dass sowohl PKW-als auch ÖPNV-Nutzer bis zu 10 Minuten länger an dieser Kreuzung ausharren müssen. Der Stau ist teilweise bis zu 100 m lang.

 

Die AfD-Fraktion hatte sich über den Abgeordneten Lindemann zunächst beim Senat über den Grund der Demontage des Rechtsvorlaufsignals informiert. Da die Antwort des Senats in der Drucksache 19/18190 nicht stimmig erschien, stellte unser AfD-Bezirksverordneter Martin Koblischke in der BVV-Sitzung vom März dieses Jahres den Antrag (Drucksache 1819/IX), das demontierte Signal wieder anzubringen.

 

Am 10.04.2024 wurde der Antrag im bezirklichen Mobilitätsausschuss behandelt. Und siehe da: Alle anderen Parteien haben ihn abgelehnt. Stattdessen zauberte die CDU einen „Ausschussantrag“ aus dem Hut, der letzten Endes nichts als ein Ausdruck von Verhinderungstaktik darstellt. In diesem von allen Parteien, außer der AfD, beschlossenen Antrag geht es allerdings nicht mehr um das demontierte Rechtsvorlaufsignal, sondern nur noch darum, „die Interessen aller Verkehrsteilnehmer zu berücksichtigen“. Dies wurde von der anwesenden Bezirksbürgermeisterin Zivkovic (CDU) damit begründet, dass das nicht mehr existierende Rechtsvorlaufsignal eine Gefahr für Radfahrer darstellen würde.

 

Diese Begründung, die Frau Zivkovic auch bereits infolge einer Anfrage der SPD-Fraktion (Drucksache 1845/IX) schriftlich niedergelegt hatte, ist blanker Unsinn. Jeder, der über eine Fahrerlaubnis verfügt weiß, dass ein aufleuchtendes Rechtsvorlaufsignal bedeutet, dass der Geradeausverkehr warten muss. Auch die Radfahrer! Zudem passt die Aussage von Frau Zivkovic nicht zu der Senatsantwort an den Abgeordneten Lindemann. In dieser wurde dargelegt, dass die gesamte Ampelanlage erneuert worden ist, so dass das Rechtsvorlaufsignal nicht mehr notwendig sei.

 

Zu allem Überfluss beschäftigte sich der Biesdorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Czaja in seinem Newsletter vom April 2024 ebenfalls mit diesem verschwundenen Rechtsvorlaufsignal. Er bemängelt darin die Demontage, will jedoch den Grund dafür nicht kennen. Natürlich hätte er sich die AfD-Senatsanfrage, die öffentlich verfügbar ist, anschauen können. Vielleicht würde auch ein Anruf bei seiner Parteikollegin Bezirksbürgermeisterin Zivkovic weitergeholfen haben. Es wären dann zwar widersprüchliche Antworten erfolgt, aber das hat Herr Czaja nie erfahren, denn soweit reichte sein Engagement für die Marzahn-Hellersdorfer dann wohl doch nicht.

 

Als Fazit bleibt nur eine Erkenntnis: Die Verantwortlichen in Senat und Bezirk antworten widersprüchlich auf die Frage nach dem Grund für die Demontage des Rechtsvorlaufsignals. Nur in einem sind sich die CDU und alle anderen Blockparteien einig, nämlich dass man einem AfD-Antrag auf gar keinen Fall zustimmen kann, auch wenn er noch so vernünftig ist. Den Altparteien geht es in keiner Weise um gute Politik für die Marzahn-Hellersdorfer, sondern nur um Blockadepolitik gegen die AfD. Wenn Sie also auch morgen wieder auf der Cecilienstrasse im Stau stehen, bedanken Sie sich bei dem CDU-geführten Bezirksamt und der CDU-Fraktion in der BVV. Alternativ auch bei der SPD, den Linken und den Grünen. Die AfD-Fraktion hat getan, was bei den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen in ihrer Macht steht, um diese Zustände für Sie zu beseitigen.

 

Altparteien wollen weitere Flüchtlingsunterkünfte in Marzahn-Hellersdorf!

Pressemitteilung vom 16.02.2024

 

In der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf vom 15.02.2024 wurde ein Antrag der AfD-Bezirksfraktion mit dem Titel „Keine Errichtung von weiteren Flüchtlingsunterkünften in Marzahn-Hellersdorf“ (Drucksache 1469/IX) von allen anderen Parteien abgelehnt.

 

Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Gunnar Lindemann, teilt hierzu mit:

 

„Das Abstimmungsverhalten, insbesondere der CDU, lässt zweifelsfrei erkennen, dass die Wiederholungswahl im vergangenen Jahr mit der Abwahl von Rot-Grün-Rot, sowie der Wahl einer CDU-Bezirksbürgermeisterin, keinen Wechsel in der Migrationspolitik bewirkt hat.“ Es bliebe objektiv alles beim Alten, was im Ergebnis einer massiven Wählertäuschung gleichkomme, so Lindemann weiter.

 

„Die CDU interessiert sich in keiner Weise dafür, dass es im Bezirk an Wohnungen, an Schul- und Kitaplätzen, sowie an einer ausreichenden Infrastruktur fehlt, um weitere Migranten anzusiedeln“, stellt Lindemann fest. Während die CDU-Bundestagsfraktion halbherzig von einer „Begrenzung der Migration“ fabuliere, würde in Berlin auf Landesebene und natürlich auch im Bezirk Marzahn-Hellersdorf der linksgrüne Kurs der Vorgänger unverändert fortgesetzt.

 

„Dass die traurigen Reste der Linksfraktion in der Marzahn-Hellersdorfer Bezirksverordnetenversammlung den AfD-Antrag als „menschenfeindlich“ bezeichneten, wundert vermutlich niemanden mehr“, meint Lindemann. Realpolitik zum Wohl der Bürger war schließlich noch nie ein Steckenpferd der Linken, wodurch ihre Zustimmungswerte in der Bevölkerung seit Jahren rückläufig seien. „Dass jedoch die CDU mit der Linkspartei gemeinsame Sache macht und als größte Fraktion im Bezirk vorsätzlich gegen die Interessen der Bürger handelt, muss dem Wähler gesagt werden, damit er sich bei der nächsten Wahl im Jahr 2026 von der CDU nicht ein weiteres Mal hinter’s Licht führen lässt.“

 

Karneval im Berliner Senat?

Pressemitteilung vom 13.02.2024

 

Gemäß der Antwort auf eine schriftliche Anfrage des migrationspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Gunnar Lindemann, führt der Senat bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes eine anonyme Befragung durch, um deren Migrationshintergrund zu erfahren. Gleichzeitig räumt der Senat ein, sich für die Herkunft der Beschäftigten nicht zu interessieren.

 

Der Abgeordnete Lindemann teilt hierzu mit:

 

„Ich habe mich über die Antwort des Senates einigermaßen amüsiert, wenngleich ich den Sachverhalt gegenüber dem Berliner Steuerzahler als eine Unverschämtheit empfinde“. Letzten Endes räumte der Senat sein, dass die Befragung knapp 88.000 € kosten würde.

 

„Weshalb der Senat eine derartig kostenintensive Befragung durchführt, obwohl ihn die Ergebnisse nicht interessieren, ist nur schwer nachvollziehbar“, so Lindemann weiter. Man könne dies, je nach Blickwinkel, entweder als verunglückte Karnevalsaktion, oder auch als fiskalpolitische Verantwortungslosigkeit bezeichnen. Wobei das Eine nicht zwingend das Andere ausschließen müsse.

 

Die Höhe der Migrationskosten im Land Berlin ist dem Bürger nicht mehr vermittelbar!

Pressemitteilung vom 24.01.2024

 

Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Gunnar Lindemann, hat den Senat gefragt, wieviel Geld aus Landesmitteln im Jahr 2023 für Migrationsbewegungen nach Berlin ausgegeben wurde.

 

„Die Kosten für den Berliner Steuerzahler lagen allein für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine bei 491 Millionen und für andere Migranten sogar bei 600 Millionen“, so Lindemann. Damit habe der Berliner Steuerzahler die exzessive Migrationspolitik der Altparteien mit über einer Milliarde unterstützt.

 

„Dieses Geld gehört weder der CDU, noch der SPD!“, so Lindemann weiter. Es sei Eigentum der Berliner Bevölkerung und der Senat habe es treuhänderisch und zum Wohl der Bevölkerung zu verwalten.

 

„Wenn man sich die Zuzugs- im Vergleich zu den Rückführungszahlen ansieht, wird schnell klar, dass der CDU-geführte Senat den Kurs seiner rot-grün-roten Vorgänger in Sachen Steuermittelveruntreuung unbeirrt weiterführt“, stellt Lindemann fest. Während im Jahr 2023 knapp 20.000 Asylsuchende (ohne Ukrainer) nach Berlin gekommen seien, habe es nur 1370 Rückführungen gegeben. Zurzeit hielten sich noch immer Zehntausende abgelehnte Asylbewerber im Land Berlin auf.

 

„Das in dieser Form massiv veruntreute Steuergeld fehlt in Berlin an jeder Ecke“, konstatiert Lindemann. Es sei kein oder nicht ausreichend Geld da für die Sanierung von Schulen und Sporthallen und für die Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur.

 

Die Zeit für eine politische Wende sei nun gekommen, denn diese Verantwortungslosigkeit der Altparteien könne über kurz oder lang nur zu massiven sozialen Verwerfungen führen.

 

Senat weiß nicht, welche vulnerablen Gruppen sich im Ankunftszentrum Tegel aufhalten

Pressemitteilung vom 03.01.2024

 

Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Gunnar Lindemann, wollte vom Senat wissen, welche vulnerablen Gruppen in welcher jeweiligen Personenanzahl sich im Ankunftszentrum Tegel aufhalten. Die Antwort des Senats war recht einsilbig: Er weiß es nicht.

 

Der Abgeordnete Lindemann teilt hierzu mit: „Vor dem Hintergrund, dass der deutsche Steuerzahler täglich 1,7 Millionen Euro für das Ankunftszentrum Tegel aufwendet, sollte es nicht zu viel verlangt sein zu erfahren, wieviel „besonders schutzbedürftige Personen“ sich dort aufhalten.“ Stattdessen teilte der Senat in Beantwortung der entsprechenden Anfrage (Drucksache 19/17554) mit: „Eine statistische Auswertung über die Anzahl verschiedener vulnerabler Personen ist nicht verfügbar.“

 

Auch eine erneute Nachfrage (Drucksache 19/17694) brachte keinen Erkenntnisgewinn.

 

„Es ist, gelinde gesagt, eine Unverschämtheit gegenüber dem Bürger und Steuerzahler, wenn der CDU-geführte Senat monströse Summen für dieses Ankunftszentrum ausgibt, andererseits jedoch nicht das geringste Bedürfnis verspürt, dem Bürger zu sagen, für welche Gruppen dieses Geld verauslagt wird“, so Lindemann. Man müsse unter diesen Umständen den Eindruck gewinnen, dass der Senat eine Art der selbstgerechten Feudalherrschaft ausübe, die in einer parlamentarischen Demokratie schlicht fehl am Platze ist.

 

"Blauer Bote" für Marzahn-Hellersdorf - Ausgabe Dezember 2023

Mitteilung vom 21.12.2023

Gegenwärtig wird die aktuelle Dezember-Ausgabe unseres "Blauen Boten" in Marzahn-Hellersdorf verteilt. Sollten Sie keine gedruckte Ausgabe in Ihrem Briefkasten finden, können Sie hier die Online-Version lesen.