Meine Anträge 19. Wahlperiode

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Ortsumfahrung Ahrensfelde - bürgerfreundliche und kostengünstigere Lösung Kemberger Straße endlich auf den Weg bringen!
3-G-Regelung im ÖPNV beenden! FFP2-Maskenpflicht im ÖPNV aufheben!
Asylunterkünfte sind zu nahezu 100 Prozent ausgelastet - Landesaufnahmeprogramm (LAP) für Afghanen streichen.
Ostbahn zweigleisig ausbauen und elektrifizieren - auch internationalen Zugverkehr bis Königsberg wieder ermöglichen!
Das Abgeordnetenhaus verurteilt die Angriffe und Anfeindungen gegen die russischsprachige Bevölkerung in Berlin
Marzahn endlich an den Regionalverkehr anschließen
BVG-Qualitätsoffensive jetzt – sichere und saubere Bahnhöfe durch eigenes Personal an den Stationen!
Bahnhof Ahrensfelde endlich modernisieren und sanieren!
Barzahlung im Bus bei der BVG wieder ermöglichen!
Landesaufnahmeprogramme streichen! - Asylunterkünfte sind zu nahezu 100 Prozent ausgelastet
Rechtsstaatskonforme Rückkehrpolitik - konsequente Durchsetzung der Ausreisepflicht von in Berlin lebenden ausreisepflichtigen Personen
Warschau bei der Versorgung der Ukraine-Flüchtlinge unterstützen, Städtepartnerschaft mit Leben füllen, Kooperation ausbauen
Konsequente Abschiebung ausländischer Straftäter!
Sicherheit bei BVG und S-Bahn erhöhen - SMS-WhatsApp-Servicenummer einrichten!
Berlins Sicherheit nicht gefährden – keine Aufnahme von Flüchtlingen aus Gaza
Aufnahmeregelung für afghanische, syrische und irakische Flüchtlinge mit Verwandten in Berlin auslaufen lassen
Gegen Migrantengewalt an Silvester: Konsequente Maßnahmen gegen die Aushöhlung des Rechtsstaats!
Neue Perspektiven, klare Maßnahmen: Berlins Asylpolitik an die veränderte Lage in Syrien anpassen
Elektronische Bezahlkarte für alle Asylbewerber und Geduldete außerhalb von Gemeinschaftsunterkünften in Berlin endlich dauerhaft und umfassend einführen
Sachleistungen bei Asylbewerbern in Gemeinschaftsunterkünften einführen: "Brot, Seife, Bett" und keine Geldleistungen - Pull-Faktoren nach Deutschland reduzieren